Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal braucht es etwas länger, bis eine Regierungskoalition erkennt, was in der Praxis längst offensichtlich ist. (Beifall von der FDP – Zuruf von Markus Hö- ner [CDU]) Die FDP-Fraktion hat bereits im September 2025 – gut zuhören, lieber Herr Kollege Höner – auf die drohenden Probleme beim Einsatz von Rodentiziden hingewiesen. Wir haben die Gefahr eines faktischen Anwendungsverbots früh erkannt, wir haben die Auswirkungen auf Landwirtschaft, Gartenbau, Kommunen und weitere Bereiche benannt, und wir haben dieses Thema mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung des Landtags gebracht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber die falsche Schlussfolgerung gezogen!) Damals wurde die Tragweite dieser Problematik von Schwarz und Grün offenbar noch unterschätzt. Umso Landtag mehr begrüßen wir, dass die Koalition heute endlich handelt und einen Schritt in die richtige Richtung geht. Das zeigt: FDP-Politik wirkt. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Der vorliegende Antrag verfolgt das richtige Ziel, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln für Fachkräfte der Grünen Berufe praxisgerecht, rechtssicher und möglichst bürokratiearm zu gestalten. Es ist sinnvoll, die bestehende Pflanzenschutzsachkunde als Grundlage zu nutzen und gezielt zu erweitern, statt neue, parallele Qualifikationsstrukturen aufzubauen. Das entlastet Betriebe, vermeidet unnötige Bürokratie und stellt gleichzeitig sicher, dass Umweltund Gesundheitsschutz gewährleistet bleiben. (Beifall von der FDP und Norwich Rüße [GRÜNE]) – Da können Sie auch gerne klatschen. Das unterstützen wir. (Ralf Witzel [FDP]: Jawohl!) Aber jetzt kommt der Part, bei dem Sie aufpassen müssen. Gleichzeitig müssen wir nämlich feststellen: Dieser Antrag bleibt nur eine Teilkorrektur und ist keine umfassende Lösung. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Weil er Ihre Fehler ausgemerzt hat!) Denn die Problematik, Herr Kollege Rüße, betrifft eben nicht nur die Landwirtschaft und den Gartenbau. Schon in unserer Debatte im vergangenen Jahr haben wir deutlich gemacht, dass die regulatorischen Einschränkungen beim Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Betroffen sind eben auch Kommunen, Wohnungsunternehmen, Gewerbebetriebe und private Haushalte. Oder um es ganz konkret zu machen: Ihr Antrag heute hilft meiner Kollegin Susi Schneider nicht, wenn sie abends hier in Düsseldorf von der Berliner Allee zum Hauptbahnhof geht. Da wird die Problematik dieselbe bleiben. Der heutige Antrag von CDU und Grünen bestätigt diesen Einsatz, den wir schon längst fordern, indirekt. Denn wenn für einen bestimmten Anwendungskreis nun gezielte Erleichterungen geschaffen werden müssen, dann zeigt dies vor allem eins: Die bestehenden Regelungen reichen in der Praxis nicht aus. Hinzu kommt, dass die Koalitionsfraktionen auf bereits entstandene Probleme reagieren, ohne die eigentlichen Ursachen konsequent in den Blick zu nehmen. Die Schwierigkeiten entstehen nicht zufällig. Der Antrag von CDU und Grünen geht in die richtige Richtung. In ihm wird ein Problem aufgegriffen, das die FDP bereits frühzeitig benannt hat. Dass Schwarz-Grün nun endlich in die Gänge kommt, ist 17.06.2026 zu begrüßen. Wir werden dem Antrag deshalb zustimmen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Danke! – Weitere Zurufe von der CDU: Oh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten aber, dass dies nicht das Ende der Diskussion ist, sondern der Beginn einer umfassenderen Lösung für alle Betroffenen. Denn gute Politik erkennt Probleme früh, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Freies Land für freie Bürger!) handelt praxisnah und schafft Regelungen, die funktionieren, (Beifall von der FDP) und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Dafür setzen wir als Freie Demokraten uns weiterhin ein. Den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)