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Norwich Rüße

GRÜNE 17.06.2026 Sitzungen 18/124

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag schließen wir etwas ab, was wir über einen sehr langen Zeitraum diskutiert haben. Ich würde Landtag noch einmal – der Kollege Höner hat es schon erwähnt – den FDP-Antrag als Urheber der Debatte nennen wollen. Der Prozess zeigt, wie parlamentarische Arbeit am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen kann. Wir hatten eine Anhörung zu dem Thema, die, wie ich finde, sehr ertragreich war und auch gezeigt hat, dass Ihr Antrag von der FDP nicht ausreicht, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) dass er in der Tat zu sehr ausdrückt, eigentlich müsse alles so bleiben, wie es ist. Wir gehen jetzt einen anderen Weg, indem wir sagen: Das, was neu ist, akzeptieren wir. Wir wissen um die Gefährlichkeit dieser Gifte, die ist einfach da, aber wir müssen das Ganze praktikabel machen. Wir müssen den Umweltschutz und die Praktikabilität gerade auf landwirtschaftlichen Betrieben zusammenbringen. Das machen wir hier und heute. Ich finde es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in der Anhörung viel gelernt haben, dass nämlich Schadnagerbekämpfung nicht nur das Auslegen von Gift ist, sondern viel mehr umfasst, dass man im Bereich „Prävention“ viel mehr machen muss. Eben wurde schon gesagt, wie groß die Rattenpopulation ungefähr ist, wie viel Schaden sie hervorrufen kann. Aber wenn man die Population herunterfahren will, wenn man es wirklich schaffen will, dann hat die Anhörung klar gezeigt, dass wir viel mehr gerade auch im Bereich „Vorbeugung“ machen müssen. Es wurde sehr viel Wert daraufgelegt, zu erklären, dass man die Rückzugsräume, die wir Ratten geben, wo sie sich ungestört vermehren und ernähren können, beseitigen muss. Dann kann man sie auch insgesamt erfolgreich bekämpfen. Für uns ist es sehr wichtig, dass im Rahmen solch eines Sachkundenachweises genau darauf hingewiesen wird, was man präventiv alles machen kann, was gemacht werden muss. Dann geht es auch um den sicheren Umgang mit den Mitteln, wie lange man sie einsetzen muss und wie lange das Ganze dauert, damit es auch wirklich erfolgreich ist. Eins ist klar: Die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter landwirtschaftlicher Betriebe behandeln in ihrer Ausbildung den Teil „Pflanzenschutzkunde“. Sie wissen, wie man mit Gefahrenstoffen umgeht. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag das insofern ein Stück erweitern, dass dieses Modul noch einmal ausgebaut wird, sodass man weiß, wie man damit umzugehen hat. Zum AfD-Antrag, zum Ratting. Ich finde es persönlich immer schwierig, wenn so ein Antrag ein paar Minuten vorher um die Ecke gesegelt kommt. Dann fällt es mir schwer, mich damit zu befassen. Uns wurde damals in der Anhörung in der Tat diese Methode vorgestellt. Da kann etwas dran sein, das irgendwann mal gangbar zu machen. Im Moment ist das 17.06.2026 aber auch eine Frage des Tierschutzes. Der Status des Rattings ist tatsächlich nicht geklärt, das wissen wir einfach nicht. Deshalb ist dieser Antrag ganz sicher nicht zustimmungsfähig. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem, was wir heute vorgelegt haben, die Kette vom ersten Antrag über die Anhörung bis zum heutigen Antrag vollendet haben, dass das ein guter Abschluss ist, dass der unseren landwirtschaftlichen Betrieben in der Bekämpfung hilft. Wir erwarten, dass er tatsächlich ein Beitrag zum Bürokratieabbau sein kann, anstatt eine Woche lang irgendeinen Schädlingsbekämpfungskurs machen zu müssen. Hier ein Erweiterungsmodul einzusetzen, ist genau der richtige Weg. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die demokratischen Fraktionen in Gänze diesen Antrag unterstützen würden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

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