André Kuper

Vielen Dank, Herr Witzel. – Die Ministerin hat das Wort. Landtag Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ich teile nicht, was Sie sagen, die Bundesländer würden alle auf ein LADG verzichten. Wir sehen doch gerade eine andere Entwicklung. Das LADG in Berlin ist vor ungefähr fünf Jahren verabschiedet worden – nageln Sie mich bitte nicht darauf fest. Ich glaube, es war so um 2019, 2020. – Es war 2020. Da lag ich sogar aus dem Kopf richtig. Es ziehen auch immer mehr Länder nach. In diesem Jahr hat Rheinland-Pfalz ein Gesetz beschlossen, übrigens unter Beteiligung der FDP-Fraktion im dortigen Landtag. Es gibt zudem einen Gesetzentwurf im schleswig-holsteinischen Landtag und den in Nordrhein-Westfalen. Es werden also sukzessive mehr Bundesländer, die genau diese Regelungslücke erkennen und sich dazu entscheiden, solche Gesetze zu machen und zu beschließen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich und ausdrücklich betonen, dass ich und die gesamte Landesregierung ein sehr hohes Vertrauen in die Beschäftigten haben, sowohl in die Lehrkräfte als auch in die Polizeibeamtinnen und -beamten, in die Angestellten des Justizvollzugs, die Angestellten und die Beschäftigten in der Finanzverwaltung usw. Das sind Menschen, die jeden Tag für den Staat, für unser Land eine herausragende Arbeit leisten. (Ralf Witzel [FDP]: Ja, eben!) Ich bin davon überzeugt, dass es nur wenige Fälle geben wird, wo man wirklich sagen muss: Ja, da gab es eine Diskriminierung. – Dann ist es gut, dass diese abgestellt wird, denn es gibt einen besonderen Anspruch an den Staat. Der Staat ist in besonderem Maße dazu verpflichtet, Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz auch umzusetzen. Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht auch im Interesse der Beschäftigten, dass es eine Kultur hier im Land und im öffentlichen Dienst gibt, die Vielfalt wertschätzt und dafür sorgt, dass es insgesamt ein diskriminierungsfreies Umfeld gibt.