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André Kuper

17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Die Ministerin hat Gelegenheit zur Beantwortung. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Die Landesregierung hat sich dazu entschie-17.06.2026 den, das Gesetz auf die Landesbehörden zu beziehen. Das ist auch ihr gutes Recht. Ich nehme aber die Anregung von Herrn Nückel so wahr, dass Sie offenbar die Ausweitung des Gesetzes auf die Kommunen fordern und gut finden würde. (Ralf Witzel [FDP]: Weder noch! – Thomas Nückel [FDP]: Ich sagte ja: Gottlob nicht! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann ist das ja eine hohle Frage! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

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