André Kuper

Danke, Herr Kollege Brockes, für diese Frage. – Die Ministerin hat jetzt Zeit zur Antwort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deut-Landtag lich betonen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte jeden Tag für unsere Sicherheit und dafür sorgen, dass die Werte unseres Grundgesetzes geschützt werden. (Ralf Witzel [FDP]: Genau deswegen! – Mehr- dad Mostofizadeh [GRÜNE]: Zuhören wäre auch nicht schlecht!) Wir reden bei der Polizei über einen sehr sensiblen Bereich, denn es geht immer um mögliche Grundrechtseingriffe. Dass mit Grundrechtseingriffen sehr sensibel umgegangen werden muss, war auch der FDP in der Vergangenheit sehr wichtig. (Ralf Witzel [FDP]: Heute noch!) Es ist schon heute so, dass Polizistinnen und Polizisten daran gebunden sind, dass sie, wenn sie Grundrechtseingriffe im Rahmen ihrer Tätigkeit vornehmen oder vornehmen müssen, (Dietmar Brockes [FDP]: Bei Verkehrskontrol- len?) das aufgrund von begründeten Tatsachen tun. Das ist jetzt schon so, und das wird auch in Zukunft der Fall sein.