André Kuper

Danke, Frau Müller-Rech. – Jetzt hat die Ministerin Gelegenheit zur Beantwortung. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ich habe deshalb meine Ausführungen mit den Zahlen aus dem RIAS-Bericht begonnen, weil ich damit deutlich machen wollte, dass das Thema „Diskriminierung“ für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgrund 17.06.2026 unterschiedlichster Merkmale wie zum Beispiel dem Glauben oder der Herkunft … Es gibt viele weitere Diskriminierungsmerkmale; das haben wir eben schon unter § 4 Absatz 2 besprochen. Menschen erfahren zunehmend Diskriminierung. Wir müssen leider davon ausgehen – das zeigen sowohl die verzeichneten Vorfälle der Meldestellen wie RIAS und auch der anderen Meldestellen als auch die PMK, die politisch motivierte Kriminalität, also die polizeilichen Statistiken –, dass es insgesamt zu mehr solcher Vorfälle kommt. In der Pressekonferenz war es RIAS selbst, also Herr Rensmann, den wir hier, glaube ich, alle sehr schätzen, der noch mal sehr deutlich gemacht hat, dass auch für das Handlungsfeld gegen Antisemitismus ein solches LADG ein großer Gewinn wäre. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sehr deutlich machen, dass es letztlich erst im zweiten Schritt darum geht, dass Betroffene von ihren Rechten im Rahmen einer Klage, im Rahmen von Entschädigungsleistungen Gebrauch machen. Es geht im ersten Schritt darum, dass, falls Diskriminierung vorliegt, diese abgestellt wird und dass es insgesamt ein Klima im öffentlichen Raum bzw. dort, wo Behörden involviert sind, gibt, dass Diskriminierung gar nicht erst stattfindet. Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht die Fälle präsentieren, aber ich nehme sehr ernst, wenn RIAS das so sagt. Ich glaube, das sollten wir auch ernst nehmen. Gerade in dem Kontext, in dem junge Menschen unterwegs sind – aber das gilt letztlich für alle Bereiche – muss es das Ziel sein, dass Menschen nicht die Sorge haben müssen, dass sie Diskriminierung erfahren könnten.