Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Vielleicht einmal an alle Kolleginnen und Kollegen hier: Bei der Fragestunde geht es darum, die Frage zu stellen und möglichst davon abzusehen, Eingangsbemerkungen zu machen, die nicht als Vorbereitung für die Frage dienen. Das gilt schon allein aus ganz praktikablen Gründen, weil wir nur eine begrenzte Zeit haben. – Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Ich glaube, man muss einmal sehr grundsätzlich festhalten, dass, wenn eine Beschwerde bei einer Behörde eingeht, jeweils behördenintern geprüft werden muss, welche weiteren Maßnahmen sich möglicherweise anschließen, etwa ein Disziplinarverfahren. Das ist eine Frage, die jeweils behördenintern geklärt werden muss. Sie haben aber noch auf einen weiteren Aspekt abgezielt, und zwar auf die Frage der Unterstützung von Beschäftigten, gegen die sich eine Beschwerde richtet. Ich will an der Stelle noch einmal betonen, dass für die Haftung nie die einzelne Person in Anspruch genommen wird. Eine Klage oder eine Beschwerde richtet sich nicht gegen die einzelne Lehr-Landtag kraft, sondern immer gegen die Institution. Das finde ich für das Grundverständnis hinsichtlich des LADG sehr wichtig. Wichtig ist außerdem – ich weiß, das war Teil der Anhörung und ist nachher auch in der Presseberichterstattung von der einen oder von dem anderen geäußert worden –, dass wir Rechtsklarheit auch in den weiteren Verfahren brauchen: Wie genau wird eigentlich mit der Beschwerde umgegangen, wenn sie bei einer Dienststelle ankommt? Da sind wir gerade dabei. Berlin ist auch hier, denke ich, insofern beispielgebend, als dass schon entsprechende Richtlinien oder Vereinbarungen bestehen. Diese sehen wir uns gerade intensiv an. Wir schauen, was wir davon für Nordrhein-Westfalen umsetzen können, weil das LADG an sich erst einmal nur der Rechtsrahmen ist. Es braucht darüber hinaus klare Verfahren: Wo geht die Beschwerde ein? Wer kümmert sich in welchem zeitlichen Rahmen um diese Beschwerde, und wie sind die nächsten Schritte? Wir sind gerade dabei, genau das auszuarbeiten.