Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Wedel. Ich vermisse unsere Debatten im Hauptausschuss ein bisschen, deshalb musste ich kurz lachen. Vielen Dank für die Frage. Ich hatte schon mehrfach auf das Thema „Schutzlücke“ hingewiesen; das habe ich jetzt schon mehrfach erläutert, sowohl in der grundsätzlichen Vorbemerkung als auch vorhin auf die Frage von Frau Schneider hin. Ich finde, dass es bei der Debatte nicht so sehr darum geht, zu gucken, wo es Fälle gibt, die nicht umfasst waren. Das halte ich für eine sehr hypothetische Diskussion, die man so nicht führen sollte. Fakt ist: Wir haben das AGG, das für den privatrechtlichen Bereich gilt, aber nicht für öffentliche Behörden. Für Landesbehörden kann es auch nicht gelten, weil es letztlich um den Regelungsgehalt im föderalen System der Länder geht. Wir machen hier also das LADG, um diese aus unserer Sicht bestehende Schutzlücke zu schließen. 17.06.2026