Dirk Wedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte hinsichtlich der behaupteten Schutzlücke etwas genauer nachfragen: Welche bewiesene, durch Landesbedienstete erfolgte Diskriminierung führt nicht zu einem Entschädigungsanspruch nach Staatshaftungsrecht in Verbindung mit Art. 3 Grundgesetz? (Heiterkeit von Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration)