Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ich erlaube mir eine Vorbemerkung: Ich finde es immer sehr interessant, dass die FDP-Fraktion auf die Meldestellen hinweist, mit denen wir ein Dunkelfeld aufhellen wollen – da, wo Menschen im Alltag auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Diskriminierung erfahren. Ich finde es interessant, dass die FDP-Fraktion immer auf diese Meldestellen hinweist, weil es doch die FDP war, die diese Meldestellen eingeführt hat. Das möchte ich hier nur einmal angemerkt haben. (Beifall von den GRÜNEN) Das finde ich einfach spannend und möchte es auch für das Protokoll einmal festhalten. Das Zweite, was Sie gefragt haben, war … Es war nicht das Zweite, denn Sie dürfen ja nur eine Frage stellen. Das war gerade die Vorbemerkung, jetzt kommt die Antwort auf Ihre Frage nach der Bürokratie. Aus meiner Sicht bewirkt das Gesetz keine zusätzliche Bürokratie – im Gegenteil. Zum Beispiel ist es schon heute so, dass die Polizei natürlich nur in begründeten Fällen Grundrechtseingriffe durchführen darf, und das wird auch dokumentiert. Insofern sehe ich keine zusätzliche Bürokratie durch dieses Gesetz.