Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin Schäffer, Sie dürfen antworten. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Lieber Herr Nückel, ich muss Sie leider enttäuschen. Wir werden das Gesetz selbstverständlich nicht zurückziehen. Ich freue mich schon sehr auf die Auswertung der Anhörung, die wir gemeinsam mit vielen mitberatenden Ausschüssen vornehmen, am 08.07. dann in unserem bzw. – es ist ja der Ausschuss des Parlaments – Ihrem Integrationsausschuss. Ich muss auch anmerken: Auch wenn ich keine Rechtswissenschaftlerin und keine Juristin bin, weiß ich doch so viel, dass ich sagen kann, dass eine Landesregierung ein Gesetz nicht ändern kann. Das kann nur das Parlament. Das ist im Rahmen der Gewaltenteilung auch genau richtig so. Insofern werden nicht wir als Ministerium Dinge ändern, sondern das können nur die Abgeordneten tun. (Thomas Nückel [FDP]: Ja, aber es gibt ja Wege!)