Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ich bin sehr bei Herrn Witzel, der zu Beginn seiner Ausführungen gesagt hat: Jede Diskriminierung ist eine zu viel. – Ich glaube, dass man dahinter ein Ausrufezeichen setzen muss. Ich glaube, das können wir alle hier – bis auf eine Fraktion – gemeinsam so unterschreiben. Sie verweisen auf die verschiedenen Berichte im Unterausschuss Personal. Ich möchte dazu anmerken, dass es bisher kein einheitliches Erfassungsformat für Diskriminierungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Verwaltung gab. Zudem würde ich es erst einmal als ein sehr positives Zeichen werten, dass die Zahlen so gering sind, weil sie zeigen, dass Diskriminierung in der Verwaltung ganz offensichtlich kein weit verbreitetes Phänomen ist, sondern wir davon ausgehen – das tun wir alle hier –, dass grundsätzlich keine … Ich formuliere es anders: Wir gehen davon aus, dass es in der Regel nicht zu diskriminierendem Verhalten kommt. Ich habe ein sehr hohes Vertrauen in die Beschäftigten unserer Landesverwaltung. Nichtsdestotrotz – das habe ich eben auf die Frage von Frau Schneider hin schon erläutert – besteht aktuell diese Rechtslücke. Es gibt aktuell keine Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene. Diese schaffen wir jetzt mit diesem Gesetz.