Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt Einzelfälle von Diskriminierung; das ist klar. Wie Ihr Ministerium dem Personalausschuss des Landtags schon in mehreren Vorlagen berichtet hat, bewegen sich diese jedoch nicht einmal im Promillebereich aller Bediensteten. In allen bestätigten Fällen sind konsequent harte Sanktionsmaßnahmen erfolgt – von Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung. Deshalb lautet meine Frage, Frau Ministerin – das interessiert mich –: Welche konkreten bisherigen Versäumnisse und Handlungsdefizite sehen Sie im Bereich der Landesbeamten und ihrer Behörden?