Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Schneider. Ich freue mich sehr über die Frage, weil sie mir noch einmal die Möglichkeit eröffnet, etwas zum Thema „Schutzlücke“ zu sagen. Sie müssen aus meiner Sicht zwei Dinge betrachten. Zum einen gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf der Bundesebene, das AGG, das dieses Jahr wie gesagt 20 Jahre alt wird. Das AGG wurde damals gefasst und war ein Meilenstein im Diskriminierungsschutz, allerdings regelt das AGG nur das Verhältnis im privatrechtlichen Bereich und nicht das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Der zweite Aspekt, auf den ich gerne hinweisen möchte: Die Bundesrepublik Deutschland muss verschiedene EU-Richtlinien umsetzen, die aber aufgrund des föderalen Systems in Deutschland auf nationaler Ebene nicht komplett umgesetzt werden können. Bestimmte Maßnahmen daraus müssen auf Landesebene geregelt werden, nämlich dann, wenn der Bereich der Landesverwaltung betroffen ist. Das betrifft etwa den Bereich der Schule, der Polizei, der Justiz und andere Bereiche. Das ist nur auf Landesebene zu regeln, und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Landtag