Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Hafke. – Frau Ministerin Schäffer, Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Bei der GdP-Tagung in diesem Jahr war ich nicht dabei, aber in früheren Zeiten. Ich war immer sehr gerne da und 17.06.2026 schätze den Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen wirklich sehr. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich jetzt zu Äußerungen oder Diskussionen, die auf dem GdP-Tag getroffen bzw. geführt wurden, nicht Stellung beziehen kann, weil ich schlichtweg nicht da war. Sie finden in § 3 auf Seite 5 des Gesetzentwurfs die Ausnahmen vom Geltungsbereich.