Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: In dem Rechtsgutachten wurden schwerpunktmäßig Abweichungen zum LEP dargestellt. Die haben bei der Gerichtsentscheidung zumindest laut dem, was wir bis heute wissen, keine Rolle gespielt.