Berivan Aymaz

Bitte schön. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Abgeordnete, die Verantwortlichen des RVR sind zu dieser Frage mit dem Gericht im Gespräch. Weil diese die Hauptverantwortlichen für den Regionalplan sind, wollen wir dem Ergebnis dieser Gespräche nicht vorgreifen, sondern werden, so wie ich schon ausgeführt habe, mit den Verantwortlichen Lösungen finden, sofern sich daraus Probleme ergeben sollte.