Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, ich habe in meinem Eingangsstatement erklärt, dass es den Zustand im Ruhrgebiet ohne Planungsrecht jetzt nicht geben wird, wir für detaillierte Aussagen, wo konkret es was zu tun gilt, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Vor allem der RVR sollte die Zeit und den Raum haben, das zu tun, finde ich. Wir bieten an, bei der Auswertung der Urteilsbegründung zu unterstützen, wenn das gewünscht ist. Dementsprechend sind Auswirkungen auf landesbedeutsame Planungen an der Stelle noch nicht abschließend zu beurteilen.