Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, konkrete Zahlen und Auswirkungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem Auswirkungen des Urteils gegen den Regionalplan Ruhr sind uns Stand heute nicht bekannt. Wie Sie in Ihrer Frage richtig insinuieren, wird ein Urteil gegen einen Regionalplan, den eine regionale Planungsbehörde entwickelt, abgewogen und ins Verfahren gegeben hat, aber für Verunsicherung auch außerhalb des Ruhrgebiets sorgen. Bei den Regionalplänen, die jeweils in Eigenverantwortung in den weiteren Planungsregionen erarbeitet, abgewogen und beschlossen werden, versuchen wir auch mit den Instrumenten, die wir im Zuge des Landesplanungsgesetzes oder eben auch im dritten LEP gezielt dafür entwickelt haben, Rechtsunsicherheiten abzumildern. Ihnen wird bekannt sein, dass das in den letzten Jahren – damit meine ich auch in Vorgängerregierungen – leider durchaus ein Gebiet war, bei dem es immer wieder zu Urteilen kommt, die gegen Regionalpläne, gegen Landesentwicklungspläne ausgehen. Insofern ist mein Ziel für die Zukunft, zu überlegen, was man tun kann, um Geschwindigkeit – das ist ein berechtigter Anspruch der Wirtschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, von Oberbürgermeistern und Landräten – und Rechtssicherheit noch besser zueinander zu bringen?