Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich glaube, die erste Auswirkung, die alle gerade erleben – auch aus den vielen Gesprächen, die ich mit den Oberbürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen und Landräten geführt habe –, ist, dass es zu einer Unsicherheit kommt. Ich habe in meinem Statement dargelegt, dass zu jeder Zeit Planungsrecht gewährleistet ist. Dennoch gibt es, so vermuten wir … Wir brauchen dafür die schriftliche Urteilsbegründung, um im Detail auswerten zu können, wo jetzt der konkrete Nachsteuerungsbedarf sein wird und wie man am klügsten und am schnellsten handelt, damit wieder Sicherheit hergestellt ist. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit in der Region. Das Ruhrgebiet ist eine starke Region in Nordrhein-Westfalen. Deswegen hat allein die Schlagzeile jetzt, glaube ich, bei denjenigen, die dort in Verantwortung stehen, etwas ausgelöst, bei dem ich sagen würde, dass es auch eine Auswirkung auf der wirtschaftlichen Seite hat. Konkrete Zahlen oder Vorhaben sind mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Mein Interesse ist, alles dafür zu tun, diese Verunsicherung so schnell wie möglich rauszunehmen. 17.06.2026