Berivan Aymaz

Bevor ich für die Landesregierung Herrn Minister Krischer aufrufe, möchte ich mit Blick auf die Tribüne ein herzliches Willkommen aussprechen. Der neue Generalkonsul der Italienischen Republik und neue Doyen des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen hat gerade die Besuchertribüne betreten. Bitte begrüßen Sie gemeinsam mit mir Herrn Dr. Massimo Cipolletti. (Beifall von allen Fraktionen) Herr Dr. Massimo Cipolletti wurde im September 2025 zum Generalkonsul der Italienischen Republik in Köln berufen. Seit Februar 2026 ist er zudem der neue Doyen des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen. In dieser Funktion vertritt er die Interessen der rund 100 konsularischen Vertretungen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen und ist ihr ranghöchster Repräsentant und Ansprechpartner für uns im Parlament. Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Cipolletti, viel Erfolg und vor allem Freude in Ihrem neuen Amt. Seien Sie uns nicht nur heute sehr herzlich im Landtag Nordrhein-Westfalen willkommen, sondern jederzeit für alle Gespräche und den Austausch, wofür wir Ihnen zur Verfügung stehen. Herzlich willkommen! 17.06.2026 (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Jetzt fahren wir in der Tagesordnung fort. Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Generalkonsul! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist zu diesem Antrag schon alles gesagt. Der Titel und auch die Rede des Kollegen zeigen, worum es hier eigentlich geht. Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen – das könnte man ja tun –, sondern es geht um die Diskreditierung wissenschaftlicher Institutionen und die Infragestellung einer verantwortungsvollen Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik. Meine Damen und Herren, dafür steht die Landesregierung nicht zur Verfügung. Deshalb empfehlen wir dringend die Ablehnung dieses Antrags. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Klimaszenarien, wie der IPCC sie entwickelt, sind keine Vorhersagen. Sie sind Werkzeuge, mit denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mögliche Entwicklungen unter unterschiedlichen Annahmen untersuchen. Genau deshalb arbeitet Klimaforschung nicht nur mit einem einzigen Szenario, sondern mit einer ganzen Bandbreite von Entwicklungen. Nebenbei gesagt ist das nicht nur in der Klimawissenschaft so. Das ist eigentlich überall in der Wissenschaft so, die sich mit zukünftigen Entwicklungen auseinandersetzt. Das ist Wissenschaft. Wer das im Bereich des Klimaschutzes ablehnt, der negiert Wissenschaft. Das muss man an der Stelle einmal klar sagen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wer Risiken für Infrastruktur, Bevölkerung oder Wirtschaft bewerten will, der muss auch ungünstige Entwicklungen betrachten. Genauso verfahren wir beim Hochwasserschutz, beim Katastrophenschutz oder bei der Auslegung kritischer Infrastrukturen. Niemand – das ist eben schon gesagt worden – käme auf die Idee, Hochwasserschutzanlagen nur für durchschnittliche Wasserstände auszulegen und extreme Ereignisse auszublenden. Dann könnten wir uns den ganzen Hochwasserschutz sparen. Das ist absurd und zeigt die ganze Absurdität dieses Antrags. Auch die Klimaanpassungspolitik folgt diesem auch in anderen Bereichen üblichen Vorsorgeprinzip. Zudem ist die Behauptung falsch, dass sich die Landesregierung auf dieses eine Szenario stützt. Das ist eine freie Erfindung der Autoren. Wir betrachten selbstverständlich verschiedene Klimamodelle, verschiedene Wirkungsweisen und entwickeln das alles Landtag weiter. Was hier stattfindet, ist das im Bereich der Klimawissenschaft seit vielen Jahren Übliche. Deshalb sind diese Angriffe und Infragestellungen überhaupt nicht nachzuvollziehen. Selbstverständlich gibt es immer wieder Diskussionen über Unsicherheiten und Modellannahmen. Auch das ist Wissenschaft. Aber jede Weiterentwicklung und jede Veränderung ist ein Zeichen dafür, dass es neue Erkenntnisse gibt und dass hieraus auch andere Maßnahmen abzuleiten sind. Das gehört mit dazu. Ganz skurril wird es dann, wenn man sich die Forderungen dieses Antrags anschaut. Sie sagen, wir sollten alle Maßnahmen stoppen, die in irgendeiner Weise mit Klimaanpassung in Zusammenhang stehen. (Christian Loose [AfD]: Klimaschutz und Klima- anpassung sind zwei Dinge, oder?) Ich habe diese Woche den Spatenstich für eine Hochwasserschutzmaßnahme in Duisburg-Mündelheim für 125 Millionen Euro gemacht. (Christian Loose [AfD]: Sie verstehen den Unter- schied zwischen Anpassung und Schutz nicht!) Man muss es einmal deutlich sagen: Wenn man Ihre Politik ernst nimmt, müssten wir das sofort beenden. Wir müssten das, was die Menschen in diesem Land schützt, sofort stoppen. (Christian Loose [AfD]: Haben Sie nichts gele- sen?) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, wenn man sie konkret macht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das steht in Ihrem Antrag drin. Aber es wird ja … (Christian Loose [AfD]: Können Sie nicht le- sen, Sie Analphabet?)