Dietmar Brockes
Frau Präsidentin! Herr Loose, wenn Sie gerade beklagen, dass Politik versucht, auch Extremsituationen zu verhindern und dafür notwendige Maßnahmen zu treffen, frage ich Sie: In Ihrem Antrag steht der Hochwasserschutz. Auf welcher Basis wollen Sie denn den Hochwasserschutz machen? (Beifall von Astrid Vogelheim [GRÜNE]) Soll er auf dem normalen Mittel des Rheins basieren oder darauf, dass Extreme eintreten? Das zeigt doch, welche Politik Sie machen: ohne verlässliche Basis. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie wollen alle wissenschaftlichen Fakten einfach wegstreichen, nur weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Aber Sie vernachlässigen damit die Menschen in diesem Land. Sie machen keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger, weil Sie sich nicht ausreichend kümmern. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das ist die Politik der AfD. Das ist kein Fortschritt und keine Freiheit, sondern das Gegenteil. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
