Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag wird nicht weniger als ein weitgehender Stopp aller klimapolitischen Maßnahmen gefordert. Gesetze, Förderprogramme und politische Maßnahmen sollen überprüft werden. Sie sollen ausgesetzt und sogar rückabgewickelt werden, weil sie angeblich auf unzulässigen Klimaszenarien beruhen. Landtag Dieser Antrag beruht selbst jedoch auf einem grundlegend falschen Denkansatz: Er verkennt, wie Wissenschaft funktioniert und wie verantwortungsvolle Politik Risiken bewertet. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. (Beifall von der FDP) Klimaszenarien sind keine Prognosen. Sie sind keine Vorhersagen darüber, was zwingend eintreten wird. Vielmehr sind sie wissenschaftliche Werkzeuge. Sie beschreiben verschiedene mögliche Entwicklungen. Sie beantworten die Frage, was passiert, wenn bestimmte Annahmen eintreten, und was passiert, wenn sie nicht eintreten. Genau deshalb arbeiten Wissenschaft, Wirtschaft und Politik weltweit mit solchen Szenarien. Wer Entscheidungen für Jahrzehnte treffen muss, kann nicht so tun, als gäbe es keine Unsicherheiten. Zum Vorsorgeprinzip gehört deshalb, Risiken frühzeitig zu erkennen und zu bewerten. Dazu gehören selbstverständlich unterschiedliche Entwicklungspfade. Dazu gehören auch Szenarien mit besonders hohen Risiken. Niemand hat jemals behauptet, dass ein Szenario wie RCP8.5 eine sichere Vorhersage sei. (Christian Loose [AfD]: Weiter Szenarien von Frau Neubaur!) Es diente als oberer Risikorahmen, um mögliche Folgen hoher Emissionen abzuschätzen. (Christian Loose [AfD]: Die Landesregierung!) Genauso funktioniert Risikomanagement auch in anderen Bereichen: Wir planen Hochwasserschutz nicht nur mit durchschnittlichen Regenfällen. Wir dimensionieren Stromnetze nicht nur für die normalen Lasten. Wir betrachten auch bei Versicherungen nicht nur den Durchschnittsschaden. Der Antrag ignoriert außerdem, dass Klimamodelle kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die heute kritisierten Szenarien stammen teilweise aus den 2000er- und frühen 2010er-Jahren. Seitdem wurden sie durch neue Datengrundlagen, technologische Entwicklungen und aktuelle politische Rahmenbedingungen ergänzt und verbessert. Dabei zeigt sich ein differenziertes Bild: Einige Hochemissionsszenarien gelten heute als weniger wahrscheinlich; gleichzeitig mussten andere Annahmen nach oben korrigiert werden, weil Emissionen und Temperaturentwicklungen zeitweise stärker angestiegen sind als ursprünglich erwartet. Gerade diese regelmäßige Anpassung ist kein Beweis für Fehler. Sie ist Ausdruck wissenschaftlichen Fortschritts. Wir sollten ebenfalls nicht vergessen: Dass die extremsten Szenarien heute weniger plausibel erscheinen, ist auch eine Folge erfolgreicher Klimapolitik. Der europäische Emissionshandel ist dafür ein her-17.06.2026 vorragendes Beispiel. Marktwirtschaftliche Instrumente haben Emissionen reduziert und Innovationen angestoßen. Ohne die wissenschaftlichen Warnungen und Risikobewertungen der vergangenen Jahrzehnte wären diese Erfolge gar nicht möglich gewesen. Die FDP steht zu einem rationalen, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Wir setzen auf Innovationen statt Verbote, auf Emissionshandel statt Planwirtschaft und auf eine Politik, die Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zusammendenkt. Wer Klimaszenarien pauschal delegitimiert, schwächt nicht nur die wissenschaftliche Grundlage politischer Entscheidungen; er schwächt auch die Fähigkeit unseres Landes, verantwortungsvoll Vorsorge zu treffen. Der Antrag ist deshalb fachlich unbegründet und politisch der völlig falsche Weg. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)