Astrid Vogelheim

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Europa gab es im Mai einen raschen Übergang von unterdurchschnittlichen Temperaturen zu einer der intensivsten Hitzewellen, die man jemals so früh im Jahr beobachtet hat. Wie überschreibt die AfD ihren Antrag so schön? Es lebe der Klimawandel. Dieser Antrag steckt voller Widersprüche. Ich würde ja gerne glauben, dass diese Hitze die Ursache dafür war, dass Sie von der AfD sich in einen Widerspruch nach dem anderen verstricken. Aber ich weiß, dass Kalkül dahintersteckt. Ich will Ihnen die Widersprüche einmal vor Augen führen. Erstens. Sie sagen in Ihrem Antrag, der Weltklimarat sei unglaubwürdig, nicht ausgewogen ausgewählt, die Verfahren intransparent, die Modelle fragwürdig. Trotzdem stützen Sie die zentrale Aussage Ihres Antrags ausgerechnet auf die aktuellen Bewertungen genau dieses Weltklimarats. (Christian Loose [AfD]: Weil sich die Landes- regierung darauf stützt!) So kommt natürlich immer das Richtige für Sie raus: Warnt der IPCC vor den Folgen des Klimawandels, ist er ideologisch. Stellt der IPCC fest, dass ein Szenario weniger wahrscheinlich geworden ist, wird er plötzlich zur maßgeblichen Autorität als Grundlage für Ihren Antrag. Nicht nur in dieser Hinsicht nehmen Sie die Fakten nur selektiv zur Kenntnis. Denn was weder Sie noch die von Ihnen zitierte Springerpresse thematisieren, ist, dass nicht nur das RCP8,5-Szenario als weniger wahrscheinlich gilt. Nein, auch die besonders günstigen Entwicklungen, die mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar gewesen wären, sind unwahrscheinlich geworden. Wenn Sie der einen Aussage Glauben schenken, warum dann nicht auch der anderen, nämlich, dass wir nach wie vor auf einem Kurs mit extremen Folgen sind? Besonders widersprüchlich ist die von Ihnen angeführte Begründung, Grund sei die Renaissance der Kernenergie. Eine Renaissance in den Köpfen mag es geben, aber das sind radioaktive Luftschlösser. Der Witz dabei ist: Sie räumen ein, dass ein anderer Strommix zu anderen Emissionen führt, die wiederum zu anderen Klimaentwicklungen führen. Das ist übrigens nicht der Verdienst der Kernenergie. Deren Anteil am weltweiten Strommix liegt erstmalig im einstelligen Bereich. Was also hat den Strommix maßgeblich verändert? Ja, genau, die Erneuerbaren. (Dr. Christian Blex [AfD]: Subventionen! – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]: Primärenergie, 3 % bei Primärenergie!) 17.06.2026 Der letzte Widerspruch, den ich aufgreifen will: Sie fordern dennoch Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor Hochwasser, vor Hitze und vor Dürre. Wofür denn? (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wie hoch soll der Deich denn sein? Wie häufig werden Hitzewellen auftreten? Welche Infrastrukturen, welche Personengruppen müssen wir denn künstlich schützen? Auf all diese Fragen geben Klimaprojektionen Antwort – dieselben Klimaprojektionen, die Sie als Schwindel bezeichnen und die Sie uns am liebsten als Grundlage für unser Handeln entziehen wollen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dieser Antrag ist ein Versuch, alles an Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, was wir in NRW auf den Weg gebracht haben, infrage zu stellen. Das ist es, was Sie vorhaben. Im nächsten Monat jährt sich die Hochwasserkatastrophe von 2021 zum fünften Mal. (Christian Loose [AfD]: Die verhindert worden wäre, wenn Sie 2018 unseren Maßnahmen gemacht hätten!) Und Sie haben die Unverfrorenheit, Ihren Antrag mit „Es lebe der Klimawandel“ zu betiteln. Das ist blanker Zynismus. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD])