Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Problembeschreibung im Antrag der FDP ist überraschend gut: zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, zu viel Verschuldung, zu wenig Wachstum. – Das alles stimmt. Aber genau deshalb stellt sich die Frage: Warum bleibt die FDP bei den Lösungen dann so mutlos? Die FDP beschreibt den Patienten ziemlich treffend, verschreibt ihm aber überwiegend Schmerzmittel statt einer notwendigen Operation. Aber ich mache Ihnen Mut: Wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir die notwendigen Operationen durchführen. Fangen wir an. Die AfD hat nämlich schon entsprechende Konzepte. Mit der Steuerreform 2025, die wir gestern hier im Landtag vorgestellt haben, hat die AfD ein rundes Konzept entwickelt. Damit werden nicht nur kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet, sondern ganz besonders die arbeitende Familie mit mehreren Kindern. Denn bei der AfD gilt: Leistung muss sich wieder lohnen. Landtag (Beifall von der AfD) Bei uns profitieren die Facharbeiter, Handwerker, Verkäufer und Pflegekräfte. Jeder bekommt mehr Netto vom Brutto. Das kann dann jeder Bürger so verwalten, wie er das gerne hätte: konsumieren oder auch sparen, um zu Zeiten der Rente etwas mehr in der Tasche zu haben. Konkret gibt es beim AfD-Steuerkonzept eine Entlastung unserer Bürger um sage und schreibe 180 Milliarden Euro. Das ist konkrete Politik im deutschen Interesse. Kommen wir zur Energiepolitik. Die FDP beklagt den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, doch über die eigentliche Ursache schweigt sie. Die FDP hat den Ausstieg aus der günstigen Kernkraft und der Kohlekraft beschlossen. Stattdessen will die FDP Windräder auch noch im Jahr 2045 subventionieren. Die höchsten Strompreise der Industrienationen sind das Ergebnis genau dieser politischen Entscheidung. Damit haben Sie, liebe FDP, unsere Unternehmen leider aus dem Land getrieben. Die AfD würde dies korrigieren. Die AfD würde die verbliebenen Kernkraftwerke reaktivieren. Die AfD würde moderne Kohlekraftwerke weiter nutzen. Die AfD würde die sogenannte Energiewende ein für alle Mal beenden. Keine Subventionen mehr für Windindustrieanlagen, keine Subventionen für PV-Anlagen oder für Wasserstoffprojekte! (Zuruf von den GRÜNEN: Aber Abhängigkeit von China!) – Sie wollen Abhängigkeit von China, höre ich gerade von den Grünen. Sehr gerne. Der Großteil der Windindustrieanlagen kommt aus China. Sie wollen Abhängigkeit vom Wetter wie im Mittelalter, höre ich da heraus. Das ist die Politik der Grünen, Abhängigkeit vom Wetter wie im Mittelalter. Mit unserem Konzept würden die Strompreise sinken. Dadurch würden Unternehmen wieder investieren. Dadurch würden Arbeitsplätze erhalten. Natürlich würden die Arbeitsplätze der Grünen, die irgendwo Klimamanager etc. haben wollen, wegfallen. Sorry dafür, liebe Grüne. (Zuruf von den GRÜNEN) Die FDP spricht von soliden Finanzen. Aber wo sollen denn die Einsparungen herkommen? Die AfD sagt es klar: Wer ständig neue Beauftragte, Stabsstellen und Ideologieprojekte schafft, belastet den Steuerzahler. Wir brauchen deshalb keine Klimamanager, wir brauchen keine Mobilitätsmanager, wir brauchen keine Transformationsberater. Diese Stellen kosten Geld, sie schaffen keine Werte, und deshalb müssen sie abgeschafft werden. (Beifall von der AfD) Wer sparen will, muss den Mut haben, Ausgaben tatsächlich zu streichen. 17.06.2026 Die FDP spricht von Sozialreformen, aber bleibt auch hier vage. Wir werden konkreter: Wer dauerhaft in die Sozialsysteme einwandert, belastet den Beitragszahler. Wer die Sozialausgaben senken will, muss deshalb die Grenzen kontrollieren, und wer die Sozialausgaben senken will, muss illegale Migration beenden, das heißt konkret auch: abschieben. Die Probleme liegen offen auf dem Tisch, aber die FDP scheut die Lösung. Wir nicht! Weniger Steuern, das heißt, unsere Steuerreform 2025, weniger Bürokratie, das heißt, beispielsweise Klimamanager weg, PV-Pflicht weg etc., weniger Ideologie und Subvention, das heißt, überall radikal die Kettensäge ansetzen, bezahlbare Energie, das heißt, mehr verlässliche Kraftwerke statt Abhängigkeit vom Wettergott der Grünen, und kontrollierte Grenzen, damit unser Sozialstaat nicht ausblutet – das wäre echter marktwirtschaftlicher Reformimpuls. Der Antrag der FDP bleibt halbherzig im Oberflächlichen stecken. Wir als AfD gehen es an – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)