André Kuper

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu drei Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/19810. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/19810 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20026 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/20026 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/14524 ab. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19680, den Gesetzentwurf Drucksache 18/14524 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/14524 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD, FDP und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/14524 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Ich rufe auf: 7 NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19793 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD steht der Abgeordnete Watermeier am Redepult.