Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All dem Klugen, was die Vertreter der vier demokratischen Fraktionen vor mir gesagt haben, muss man nicht mehr viel hinzufügen. Deswegen mache ich es schnell. Wenn man den Titel dieses Antrags liest, könnte man für einen kurzen Moment vielleicht sogar an eine sachliche Debatte glauben. Doch liest man weiter, offenbart sich ein zutiefst verstörendes Weltbild der AfD. Die Antragsteller wollen den Strafvollzug ja nicht entlasten. Sie instrumentalisieren die Herausforderungen unserer Justizvollzugsanstalten für ein populistisches, ausgrenzendes und – das muss man in aller Deutlichkeit sagen – ein zutiefst rassistisches Narrativ. Sie wollen keine Entlastung und keine Lösung, sondern Spaltung in unserer Gesellschaft. Sie tun so, als ließe sich kriminelle Energie an einer Staatsangehörigkeit festmachen. Sie führen keinen rechtsstaatlichen Diskurs, sondern suchen Sündenböcke, um rassistische Vorurteile salonfähig zu machen. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Als Justizminister sage ich Ihnen in aller Klarheit: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz gilt bedingungslos auch hinter Gittern. Was Sie fordern, läuft auf eine menschenfeindliche Zweiklassenjustiz hinaus, die ausländische Gefangene nur noch als Logistikproblem betrachtet und ihnen den Kern unseres Justizsystems abspricht, nämlich das Ziel der Besserung und der Resozialisierung. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Wer Gefangene ausgrenzt und ihnen Integrationsangebote streicht, entlastet das System nicht. Er sorgt Landtag dafür, dass Menschen nach ihrer Entlassung ohne Perspektive auf der Straße stehen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie produzieren damit die Drehtüreffekte von morgen und gefährden die Sicherheit der Bevölkerung für Ihren billigen Applaus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Da ist Ihr billiger Ap- plaus!) Dieser Antrag ist ein Wolf im Schafspelz. Er transportiert das Gift der Ausgrenzung. Daher weisen wir diesen Antrag und vor allen Dingen das dahinterstehende rassistische Menschenbild mit aller Entschiedenheit zurück. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)