Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! (Zurufe von Frank Müller [SPD] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ich warte einfach noch einen Moment, bis Sie das geklärt haben. (Christina Kampmann [SPD]: Können wir die Rednerin jetzt sprechen lassen?) In der Kita wird der Grundstein für die weitere Bildungsbiografie gelegt. Wobei: Wenn wir ehrlich sind, passiert das schon bei der Geburt. Ich habe jahrelang mit Kindern gearbeitet, die in Stadtteilen aufwachsen, die von Armut geprägt sind. Ich habe mit Kindern gearbeitet, deren Eltern so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie kaum Ressourcen für ihr Kind haben. Ich habe mit Kindern gearbeitet, denen nie ein Buch vorgelesen wurde und die selten hören: Wie schön, dass es dich gibt! Aber – auch für mich war das eine sehr harte Erkenntnis – erst in dem Moment, als ich selbst Mutter geworden bin, ist mir klar geworden, wie dramatisch die Lebensrealitäten von Kindern eigentlich auseinandergehen und wie unwiderruflich die ersten Lebensjahre sind. Wir lassen Kinder in unserem Land zurück. Ich habe damals Soziale Arbeit studiert, weil ich einen politischen Auftrag in der Sozialen Arbeit gesehen habe: Wir müssen durch unsere Arbeit Systeme verändern. Wir sind Lobby für Menschen, die am Rande stehen und keine Stimme haben. In dem Moment, als mir das persönlich klar geworden ist, als ich mein Kind durch das Leben begleitet habe, ist mein Einsatz für Chancengerechtigkeit noch größer geworden, und zwar gerade für die Kinder, die es am meisten brauchen. In den letzten vier Jahren habe ich mit super vielen Erzieherinnen gesprochen, die am Ende ihrer Kräfte sind, weil sie allen Kindern gerecht werden wollen, aber scheitern, weil nicht ein Kind pro Gruppe ein Päckchen mitbringt, sondern fast alle. Genau deshalb haben wir hier in NRW die Idee der Chancen-Kitas eingebracht, um die Kitas zu stärken, die es besonders brauchen, damit Kinder dort gut ins 17.06.2026 Leben starten können, Eltern gut begleitet werden können und Erzieherinnen Entlastung finden. (Beifall von den GRÜNEN) Darüber hinaus arbeitet NRW als erstes Flächenbundesland einen Kita-Sozialindex aus, weil es nicht fair ist, wenn wir alle gleich behandeln, sondern wir Ungleiches ungleich behandeln müssen. Es ist gut, dass der Bund genau diese Dimensionen in die Diskussion um die QEG-Mittel aufnimmt. Es ist gut, dass der Bund Mittel bereitstellt, um die Qualität in den Kitas zu steigern. Es gibt aber ein kleines, jedoch feines Problem: Es gibt noch kein QEG. Es gibt noch keinen Gesetzentwurf und es gibt dazu noch keine öffentlichen Informationen. Das ist ein Riesenproblem, weil die Mittel aus dem KiQuTG, dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz, Ende des Jahres auslaufen. Wenn dann nicht weiteres Geld aus dem Bund kommt, dann wird es hier in NRW noch herausfordernder, das Kita-System zu finanzieren. Natürlich ist für mich als Familienpolitikerin und auch für uns als grüne Fraktion klar, dass die Mittel, die für die Qualität in den Kitas vorgesehen sind, auch in der Kita ankommen müssen. Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der mir sehr am Herzen liegt. Wir sehen in den Zahlen des Ministeriums, dass wir hier in NRW eine hohe Betreuungsquote haben. Das ist gut. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Zahlen dort anders sind, wo die Kinder die Unterstützung oder den Besuch der Kita am meisten brauchen. Das ist ein Problem, denn gerade diese Kinder würden von einem Besuch in der Kita profitieren. Genau das sagt auch der Bildungsbericht aus, der diese Woche vorgestellt wurde. Wenn in NRW jedes dritte Kind nicht schulfähig ist, dann haben wir ein Problem. Dafür brauchen wir Lösungen. Ich bin davon überzeugt, dass die Lösung darin liegt, dass wir miteinander einen Dialog führen. Wir stärken die Sprachförderung in den Kitas. Vielleicht braucht es aber auch andere Wege, und die werden gerade debattiert. Es ist wichtig, dass wir die Debatte hinsichtlich der Frage der Kita-Pflicht – Herr Dr. Maelzer, Sie haben sie angesprochen – führen. Aber Frau Ministerin Feller weist auf ein Problem hin, das wir tatsächlich haben: Wir können diese Kita-Pflicht nicht generell und einfach so umsetzen können. Denn in Art. 6 des Grundgesetzes steht sinngemäß: Für die Erziehung und Pflege der Kinder sind die Eltern verantwortlich. Der Staat darf nur eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Es ist bei der Schulpflicht etwas anders gelagert, daher gibt es dort andere Möglichkeiten. Aber wir müssen diese Debatte doch führen dürfen – auch mit Blick darauf, dass niemand von uns hier sagt: Machen wir einfach so weiter, wie es gerade läuft! Landtag Die Herausforderungen sind groß. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir im gemeinsamen Dialog gute Lösungen finden werden. Wir werden diesen Antrag ebenfalls ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)