Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich muss sagen, meine Damen und Herren, diese Debatte und auch diesen Antrag hätten wir uns wirklich sparen können. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Das stimmt!) Wir hätten uns diesen Antrag und diese Debatte sparen können, wenn die Landesregierung bereit gewesen wäre, einmal eine klare Aussage zu machen: (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Landtag Werden Mittel aus dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz in das System Schule verschoben? Ja oder nein? Als wir, die SPD-Fraktion, das im Schulausschuss zum Thema gemacht haben, kam von Frau Feller keine eindeutige Antwort. Dann hat es die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung des Familienausschusses gesetzt. Zweimal habe ich Sie, Frau Schäffer, gefragt: Schließen Sie aus, dass Mittel aus dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz in die ABC-Klassen fließen? Zweimal hätten Sie die Chance gehabt, einfach Ja zu sagen. Zweimal haben Sie es nicht getan. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wissen Sie, wer deutlicher geworden ist? Es war die Bundesbildungsministerin, die vorhin schon angesprochen worden ist. Der Bundesbildungsministerin war es anscheinend so wichtig, dass sie die Aussage sogar auf die Internetseite des Bundesbildungsministeriums gesetzt hat: Warum soll denn Nordrhein-Westfalen nicht sein Modell der ABC-Klassen einbringen können? Und Sie wollen uns weismachen, das habe alles gar keine Bedeutung? Es hat keine Gespräche in diese Richtung gegeben? Das saugt sich die Bundesministerin alles aus den Fingern? Das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht, aber keinem Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und der FDP) Wissen Sie, was wir uns auch hätten sparen können? Wir uns diese ABC-Klassen, dieses hanebüchene Konzept, das Sie auf den Markt geworfen haben, sparen können. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie wollen, dass Busse und Taxen Kinder zweimal in der Woche aus den Kitas abholen, sie gemeinsam mit ihnen fremden Kindern in eine fremde Umgebung fahren und dort von Personen beschulen lassen, die für die Sprachförderung dieser Altersklasse überhaupt nicht ausgebildet sind. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das sagt der VBE selbst!) Das ist eine schlechte Idee. Sprachförderung ist am besten in der Kita aufgehoben. (Beifall von der SPD und von der FDP) Das sagen Ihnen auch alle. Das sagen der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund, das sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das sagen die Lehrer- und Kita-Gewerkschaften, das sagen die Elternvertreter, das sagen die Vertreter der Freien Wohlfahrt, und ja, das sagt auch der Kinderschutzbund. 17.06.2026 Die Anhörung dazu war eindeutig. Jetzt hören wir, im Schulministerium heiße es, in der Anhörung wären wohl die falschen Experten eingeladen worden. (Dilek Engin [SPD]: Genau!) Wissen Sie was? Auch CDU und Grüne durften Expertinnen und Experten benennen. (Dilek Engin [SPD]: Die haben auch darüber geschimpft!) Sie haben einfach niemanden gefunden, der die Idee der ABC-Klassen gut findet. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich war in der Anhörung dabei. Ich habe erlebt, wie verzweifelt sich die CDU an den VBE gewandt hat – immer in der Hoffnung, die könnten doch etwas Positives zu den ABC-Klassen sagen. Aber dazu kam kein Wort, weil dieses Konzept einfach schlecht ist. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Ministerin Feller, in Wirklichkeit wissen Sie das doch in der Koalition zumindest auf der einen Seite auch. Sie können mir doch nicht erklären, dass die Grünen – insbesondere die Familienministerin – begeistert von der Idee der ABC-Klassen sind. Deswegen versucht Frau Schäffer doch regelmäßig, auf andere Spielfelder auszuweichen – jetzt mit der Idee einer allgemeinen Kita-Pflicht, die übrigens das Schulministerium, so wie ich es wahrnehme, ablehnt. Sie können heute ja vielleicht erklären, ob Sie da eine gemeinsame Position haben. Ich sage Ihnen aber: Die Alternative – sowohl zu den ABC-Klassen als auch zu einer allgemeinen Kita-Pflicht – liegt doch längst auf dem Tisch. Das ist das Chancenjahr in der Kita, und zwar ein Chancenjahr, das für alle Kinder mit Förderbedarf verbindlich ist. Das ist doch der Weg, den wir beschreiten müssen. Denn die Ressourcen gehören in die Kita anstelle dieses Schlags ins Gesicht des Kita-Personals mit den ABC-Klassen, den Sie sogar noch mit einer doppelten Ohrfeige verbinden wollen, weil Sie nicht eindeutig sagen, dass die Mittel des Bundes, die für die Kita gedacht sind, auch wirklich in der Kita ankommen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch Schwachsinn! Es geht um Inhalte und nicht um Ohrfeigen!) Hören Sie endlich damit auf, das auch für ABC-Klassen in Erwägung zu ziehen. (Beifall von der SPD und der FDP)