Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein 17.06.2026 einzelner Satz, der zum heutigen Antrag der FDP-Fraktion und zu einer aufgebauschten Entrüstungsdebatte der Opposition führt. Ist es ein Satz aus dem Mund einer Landesministerin, ein Satz aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage oder ein Satz, der hier am Redepult des Landtags gesprochen wurde? Nein, es ist ein Satz aus einem Interview mit der Bundesbildungsministerin Karin Prien. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vollkommen un- wichtige Person, nicht? – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Aber schauen wir uns den Satz von Ministerin Prien im Kontext an. Auf die Nachfrage im Interview, was für die Ministerin bei den Qualitätsvorgaben des neuen Qualitätsentwicklungsgesetzes verhandelbar sei und was nicht, antwortet sie – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Dazu gehört für mich auch die Verpflichtung, an die Diagnose Fördermaßnahmen anzuschließen, integriert in den Kita-Alltag – wo nötig, auch durch zusätzliche Maßnahmen. […] Ich würde nicht so weit gehen zu sagen: Der Bund schreibt vor, welche Verfahren benutzt werden müssen. Warum soll ein Land wie Nordrhein-Westfalen nicht sein Modell der ABC-Klassen einbringen können? Aber jedes Verfahren muss wissenschaftlichen Qualitätsstandards entsprechen.“ (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das findet bei ABC-Klassen nicht statt, schon klar! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Der Satz, der angeführt wird, ist also nicht mehr als ein Beispiel, nachdem die Bundesbildungsministerin von in den Kita-Alltag integrierten Fördermaßnahmen spricht – kein Beispiel für das Verhandlungsergebnis zwischen Land und Bund, sondern ein Beispiel dafür, dass der Bund seinerseits keine Vorgaben machen wird. (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Wie sieht die Realität aus? Der Entwurf des Qualitätsentwicklungsgesetzes liegt noch nicht vor. Angekündigt ist er für das zweite Quartal dieses Jahres. Gleichzeitig hat das Ministerium für Schule und Bildung das Verfahren zur Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet und bereits heute die Übernahme der Kosten der ABC-Klassen und damit unabhängig vom QEG zugesagt. Sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Fraktion, Sie bauschen nicht nur anlasslos eine Debatte rund um die QEG-Mittel auf, obwohl Frau Ministerin Schäffer in der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend dargelegt hat, dass sich die Jugend- und Familienministerkonferenz mit dem Bund im Gespräch befindet und sich dafür einsetzt, dass der Kita-Sozialindex und die Chancen-Kitas in NRW anrechenbar und anschlussfähig an das geplante Landtag QEG sind. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie vor allem, Verunsicherung zu schüren. Dass für uns die frühkindliche Bildung in der Kita der Grundstein einer gelungenen Bildungslaufbahn ist, zeigt sich sowohl an den 6,2 Milliarden Euro, die Stand heute im Deckungskreis im Haushalt stehen, als auch an den Änderungen im Kinderbildungsgesetz. So werden die Mittel für die plusKITAs um rund 40 Millionen Euro auf insgesamt 203 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen knapp 7 Millionen Euro zur Stärkung der fachlichen Beratung der plusKITA sowie 3 Millionen Euro für eine App zur Sprachstandserhebung.