Franziska Müller-Rech

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Notbetreuung in der Kita, OGS-Plätze fehlen, der Unterricht fällt aus, und Eltern und Familien sollen das alles irgendwie auffangen – das ist nicht abstrakt, das ist der ganz konkrete Moment morgens um 7:00 Uhr, wenn die Nachricht kommt, dass die Kita heute ausfällt. Das ist der Vater, der seinem Arbeitgeber wieder erklären muss, dass er heute nicht kommen kann. Das ist die Mutter, die sich fragt, wie sie Betreuung, Job und steigende Kosten noch unter einen Hut bekommen soll. Und das ist das kluge Kind, das Förderung bräuchte, aber wieder nur Notbetrieb erlebt. Schwarz-Grün hat viel versprochen und viel zu wenig geliefert. Dieser SPD-Antrag beschreibt diesen Zustand sehr genau. Am Ende zählt aber ja nicht, wie viele Probleme in einem Antrag aufgelistet werden. Am Ende zählt, was sich für die Familien morgens um 7:00 Uhr ändert. (Beifall von der FDP) Schwarz-Grün hat Familien Verlässlichkeit versprochen. Wir sehen aber nur ein mittelmäßiges Improvisationstheater. Landtag Bestes Beispiel ist und bleibt der Ganztag. Der Rechtsanspruch kommt diesen Sommer, aber ein klares Ausführungsgesetz, verlässliche Qualitätsstandards und eine saubere Finanzierung wurden zwar versprochen, fehlen aber immer noch. Auch die Kitas bleiben unter Druck. Kitas sind Bildungsorte. In der Kita beginnt die Zukunft. Das ist der erste Ort der Bildungskette. Dort wird Sprache gelernt, Neugier geweckt und oft entschieden, ob ein Kind mit Rückenwind in die Schule startet oder ob es stattdessen vor der Einschulung noch Rückstände mitschleppt, für die es selbst überhaupt nichts kann. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Der Bildungserfolg darf niemals vom Elternhaus, vom Einkommen, von der Postleitzahl oder vom Nachnamen abhängen. Jedes Kind muss die Chance bekommen, aus seinem Leben selber etwas zu machen – egal, wo es aufwächst. Schwarz-Grün macht für dieses Ziel bei OGS, bei Unterrichtsversorgung, bei Kitapersonal und bei Digitalisierung viel zu wenig. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme nun zum SPD-Antrag. Bildungsarmut wird sehr genau beschrieben, bei den Lösungen allerdings sehr allgemein geblieben. Es wird fleißig gefordert, aber nicht verraten, wie diese Forderungen finanziert werden. Der Fokus auch dieses Antrags liegt auf Beitragsfreiheit. Da würde meine Familie von heute Morgen um 7:00 Uhr erst mal sagen: Ja, schadet nicht. Aber was hilft es mir denn konkret in dieser Lage um 7:00 Uhr morgens? Beitragsfreiheit allein schafft ja keinen Kitaplatz, stellt keine Fachkraft ein und bringt keinem Kind Lesen, Schreiben oder Rechnen bei. Eine kostenlose Kita, die weiterhin ständig ausfällt, hilft der Familie eben auch nicht. Wenn knappe Mittel zunächst in Gebührenfreiheit fließen, dann fehlt das Geld am Ende dort, wo Kinder es dringender brauchen, nämlich bei Qualität, bei Personal und beim Ausbau. Deshalb sagen wir: Entlastung ja, gerechte Finanzierung auch ja, aber vor der Gebührenfreiheit müssen wir zuerst Zuverlässigkeit und Bildungsqualität priorisieren. (Beifall von der FDP) Was meine ich damit? Wir wissen: Ohne Lesen, Schreiben und Rechnen bleibt Aufstieg nur eine Worthülse. Wem Sprache fehlt, dem fehlt Teilhabe. – Deshalb brauchen wir vor allem eine große Menge Deutsch. Wir brauchen verbindliche Diagnostik, Sprachförderung, Vergleichbarkeit und auch datengestützte Schul- und Kitaentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem brauchen wir keine organisierten Busreisen von der Kita in die Schule und wieder zurück. Das ist völlig klar. 17.06.2026 (Beifall von der FDP und der SPD) Wir könnten so viel Entlastung, Entbürokratisierung für die Kitas und für die Schulen, mehr Eigenverantwortung und Freiheit für die Schulen, bessere digitale Verwaltungsprozesse, schnellere Anerkennung und Qualifizierung von Fachkräften und ein Bildungsmonitoring für jedes Kind von der Kita bis zur Hochschule schaffen. Ja, die SPD beschreibt die Probleme richtig, und Schwarz-Grün hat diese Kritik auch redlich verdient. Eine lange Liste berechtigter Sorgen ersetzt aber noch keine wirksame Bildungsstrategie. Wir brauchen eine Politik, die nicht nur Belastung beklagt, sondern vor allem Bildung besser macht, eine Politik, die Familien nicht morgens um 7:00 Uhr mit dem Notbetrieb alleinlässt, eine Politik, die Kindern nicht vermittelt, dass alles viel zu schwer ist, sondern die ihnen Chancen aufzeigt. Der vorgelegte Antrag reicht uns an dieser Stelle dafür nicht aus. Deswegen werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)