Eileen Woestmann

Vielen Dank für die Frage. – Es ist hilfreich, wenn Sie meiner Rede weiter lauschen. Dann werden Sie gleich wissen, worauf ich hinaus möchte. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Okay! – Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Der finanzielle Rahmen wurde Jahr für Jahr schlechter, und zwar so dramatisch schlecht, dass es Anfang letzten Jahres dann doch eine Mehrheit auf Bundesebene dafür gab, die Schuldenbremse zu lockern. Als wir den Koalitionsvertrag 2020 verhandelt haben, war das noch ein Ding der Unmöglichkeit. Das ist nicht passiert, weil finanziell alles tipptopp ist, sondern weil uns allen zusammen das Wasser bis zum Hals steht. Natürlich kann man weiter durch das Land ziehen und Menschen, Familien das Blaue vom Himmel versprechen. Dann muss man aber auch erzählen, wie man das Ganze finanzieren möchte. 17.06.2026 Ich nehme wahr, dass Sie auf Landesebene sagen, dass Sie das Ganze mit einer Erbschaftssteuer finanzieren wollen. Das ist eine gute Idee. Lassen Sie uns das machen. Wenn man das googelt, stellt man fest: Der letzte öffentliche Diskussionsstand dazu ist von Januar 2026. Ehrlicherweise läuft uns die Zeit davon. Wenn wir das jetzt nicht auf die Kette bekommen, dann haben wir ein Problem. Es wirkt in Berlin gerade nicht so, als würde sich diese Streitkoalition ernsthaft darauf einigen können. Das Schlechtreden verbunden mit Versprechungen, die niemand von Ihnen halten kann – das ist die Antwort auf Ihre Frage, Herr Dr. Maelzer –, hilft genau einer politischen Strömung: der, die uns scheitern sehen will und die Demokratie zerstören will. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also: Fakten zu benennen, heißt für Sie Schlechtreden?) Ich wünsche mir, dass wir wieder ein ehrliches demokratisches Miteinander hinbekommen, indem wir uns gemeinsam in ein Boot setzen, damit uns nicht zusammen das Wasser bis zum Hals steht, sondern wir zusammen durch diesen Sturm steuern können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)