Eileen Woestmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, ich habe Ihren Antrag gelesen und lange darüber nachgedacht, wie man eigentlich auf die Idee kommt, so einen Antrag zu schreiben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah!) Als Opposition ist es Ihre Rolle, die Landesregierung und die Koalition zu kritisieren – dafür habe ich volles Verständnis –, aber die Art und Weise, wie Sie die Situation nicht nur heute in den düstersten Farben ausmalen, irritiert mich, denn wir leben in einem Staat, der funktioniert. Es läuft nicht alles perfekt, es braucht Reformen, aber der Staat – Nordrhein-Westfalen – funktioniert. Wäre es deshalb nicht an der Zeit, sich vielleicht auch hier ein bisschen ehrlicher zu machen? Zu regieren bedeutet, auch oder vielleicht gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Das sollten Sie wissen. Sie stellen den Bundesfinanzminister. Ich weiß nicht, wie eng Ihr Draht zu ihm ist. Ich persönlich habe keinen, aber ich sehe deutlich: Dieser Mann hat gerade ein riesiges Problem. (Dilek Engin [SPD]: Wer ist denn der Bundes- kanzler?) Er muss nämlich einen Haushalt aufstellen, in dem über 500 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Das ist nicht einfach. Dafür geht die SPD auf Bundesebene Schritte mit, die viele von Ihnen hier und viele von uns wahrscheinlich als „rote Linie“ bezeichnen würden: Einsparungen beim Arbeitslosengeld, Einsparungen bei Demokratieprogrammen, Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss im Gesundheitssystem. Das tut weh. Das tut vor allem den Menschen weh, die das betrifft, die deswegen ihre Jobs verlieren und die nicht wissen, wie sie am Ende des Monats über die Runden kommen und wie sie Behandlungen bezahlen sollen. (Dilek Engin [SPD]: Sorgen Sie doch für Ent- lastungen in Nordrhein-Westfalen! Das könn- ten Sie doch!) Ich glaube, es tut Ihrer sozialdemokratischen Seele weh. Ich möchte überhaupt nicht schimpfen, warum die SPD auf Bundesebene dieses oder jenes mitträgt. (Dilek Engin [SPD]: Weil Sie nämlich für das Land Nordrhein-Westfalen zuständig sind!) Es gibt Situationen, in denen solche Entscheidungen nötig sind, weil man Verantwortung trägt. Verantwortung zu übernehmen heißt, auch unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen. Als wir vor vier Jahren den Koalitionsvertrag verhandelt haben, konnte niemand von uns wissen, wie herausfordernd die Zeiten werden. Das konnten wir nicht wissen, und das konnten Sie nicht wissen. Landtag (Dilek Engin [SPD]: Doch!) Wir haben uns viel vorgenommen. Das war richtig, weil wir dieses Land verändern wollen. Wir wollen es verbessern – gerade für Kinder, Jugendliche und Familien. Und das ist uns auch gelungen: Wir haben die Sprach-Kitas übernommen, die uns vom Bund vor die Füße gekippt wurden. Wir haben eine Landesfachstelle für Alleinerziehende eingerichtet. Wir haben viel Geld in das System der Kitas gegeben, um Kostensteigerungen abzufangen. (Beifall von den GRÜNEN)