Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Geburten geht in Nordrhein-Westfalen seit 2022 kontinuierlich zurück. Wenn sich immer weniger Paare in NRW dafür entscheiden, eine Familie zu gründen oder ein zweites Kind zu bekommen, dann ist das ein Alarmsignal. Es sind gerade die berufstätigen Familien, die unser Land am Laufen halten. Wenn sich Menschen dafür entscheiden, Eltern zu werden, profitiert die gesamte Gesellschaft von ihrer Erziehungsleistung. Wenn diese Eltern zusätzlich arbeiten, profitiert die Gesellschaft gleich doppelt. Dann sichern diese Familien gleichzeitig den Wohlstand von heute und von morgen. Beruf, Kindererziehung, oft genug auch die Pflege von Angehörigen – für das, was berufstätige Familien jeden Tag leisten, sollte ihnen die Politik jeden Tag dankbar sein. Es wäre unsere Pflicht, bei jeder Entscheidung konsequent die Perspektive berufstätiger Familien einzunehmen. „Konsequent“ bedeutet, Familien etwas von ihrer doppelten oder gar dreifachen Belastung von den Schultern zu nehmen. Konsequent ist unter Schwarz-Grün aber nur, wie Sie Stück für Stück jedes Versprechen abwickeln, das Sie den Familien in diesem Land gegeben haben. (Beifall von der SPD) Misst man CDU und Grüne an ihren eigenen Maßstäben, dann kann das Urteil nur lauten: versprochen, gebrochen. – Das ist das Markenzeichen der Regierung Wüst. Sie haben Eltern ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr versprochen. Kommen wird es mit Ihnen nicht. Im Gegenteil: Vielerorts steigen die Kita-Gebühren, und der Flickenteppich im Land wird größer. – Während in Düren und Monheim die Kita kostenfrei ist, zahlen Eltern in Bergisch-Gladbach bis zu 14.000 Euro Gebühren. Und was empfiehlt die Landesregierung? Künftig sollen Eltern einfach weniger Betreuungszeit für ihre Kinder buchen, dann zahlen sie ja weniger Gebühren. Sie haben Eltern ein kostenfreies Mittagessen in der Kita versprochen. In Wahrheit haben Sie nicht einmal Entlastungsschritte auf den Weg gebracht, und die Essensgelder steigen Jahr für Jahr munter weiter. 17.06.2026 Sie haben den Familien ein OGS-Gesetz für einen guten Ganztag versprochen. Die Wahrheit ist: Weder die Qualität im Ganztag noch der Ausbau wird von Ihnen ausreichend gefördert. Es mehren sich die Kommunen, aus denen wir Hinweise erhalten, dass ältere Kinder den OGS-Platz verlieren, um für die Erstklässler mit Rechtsanspruch Platz zu machen. Vor genau solch einem Szenario haben wir hier seit Jahren gewarnt. (Beifall von der SPD) Jetzt wird die Lage schöngeredet. In den Schulen fällt fast jede vierte Stunde aus oder wird fachfremd erteilt. Mehr als 7.700 Lehrerstellen sind unbesetzt. Und was sagt Hendrik Wüst, der bis eben noch hier war? Hendrik Wüst sagt: Das ist ein toller Erfolg. – Für diese politische Schönfärberei hat er zu Recht Gegenwind von allen Seiten bekommen. Hendrik Wüst redet ja gerne über Berlin. Wenn es in Berlin um die Belange der berufstätigen Familien geht, dann bleibt er aber stumm. Wo war denn die Stimme Nordrhein-Westfalens, als Nina Warken den atemberaubenden Vorschlag machte, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen? Wo war denn Hendrik Wüst, als sie vorschlug, die 100.000-Euro-Grenze für den Elternunterhalt zu streichen? Das gleiche Bild bei Doro Bärs Angriff auf die BAföG-Reform: kein Wort von Hendrik Wüst. Dabei geht es nicht nur um die Zehntausenden Studierenden, die in Nordrhein-Westfalen auf BAföG angewiesen sind, es geht auch um das Aufstiegs-BAföG, das in Nordrhein-Westfalen Tausende angehende Erzieherinnen und Erzieher brauchen. (Beifall von der SPD) Diese Regierung erfüllt die eigenen Versprechen an die Familien nicht, und sie ist nicht auf dem Platz, wenn es darum geht, die Interessen der berufstätigen Familien zu vertreten. Und die Grünen in Nordrhein-Westfalen? Die Grünen stehen dazu Spalier und freuen sich, wenn die CDU sie zum Fußballgucken mit Bier und Buletten einlädt. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Eileen Woestmann [GRÜNE]: Wow! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Du wirst gar nicht eingeladen!) – Wenn die Grünen eine Zwischenfrage stellen wollen: immer gerne. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Nein, brauchen wir nicht! Ich habe keine Frage mehr!) In unserem Antrag haben wir in elf Punkten aufgezeigt, wo Schwarz-Grün in der Familienpolitik versagt. Die Bilanz in Kurzform: Statt besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden Kitas und Ganztag weniger planbar und zuverlässig. Statt Entlastung heißt es zusätzliche Kosten für Familien. Landtag Statt guter Bildung sackt Nordrhein-Westfalen in allen Bildungsvergleichen ab. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie haben für jedes Problem eine Erklärung, aber für kein Problem eine Lösung. (Beifall von der SPD) Es wird Zeit, dass wieder eine Landesregierung Verantwortung übernimmt, die Familien wirklich in den Mittelpunkt stellt. Family First, das gibt es aber eben nur mit der SPD in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Eieiei!)