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Berivan Aymaz

17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank. – Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/19770 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19770 angenommen. Wir kommen zu: Landtag 3 NRW muss funktionieren: Schwarz-Grün belastet Familien, statt sie zu entlasten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19792 Ich erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Dr. Maelzer das Wort. Bitte schön.

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