Dr. Jan Heinisch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am Wochenende einen Landesparteitag erlebt. Da hat unter anderem jemand gesagt, die Unternehmer müssten wieder patriotischer sein, sie müssten das Land doch ernster nehmen usw. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Das ist eine Haltung mit einem ausgestreckten Finger gewesen, bei der vier Finger immer auf einen zurückzeigen (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich würde sagen: drei!) und zu Recht fragen: Was macht ihr in der Politik denn mal für uns? Auf der anderen Seite haben wir vorhin wieder Vorwürfe gehört, wir verknappten die Energie, wobei man immer sagen muss: Wir sind doch Ausbaumeister bei den erneuerbaren Energien. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man das hier durcheinanderschmeißen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Immer und immer wieder geht es darum, dass man mit dem Finger auf andere zeigt und nicht einmal erkennt, dass vier Finger zurückweisen. Das nervt vermutlich sehr viele, und zwar nicht nur in diesem Saal, sondern auch in der Bäckerei von vorhin und anderswo. Deswegen ist das einzige Erfolgsrezept, dass man sich an eine objektive Studie hält, schaut, welche Erfolgsfaktoren unserem Bundesland attestiert werden und was für Maßnahmen in der Studie stehen, diese dann ausrollt und dabei nicht nur eine rosige Welt malt, in der alles perfekt ist. Natürlich ist es das nicht. Aber was einfach nicht geht, ist, diese kleinen Dinge hier immer wieder hin und her zu reichen. Ich möchte gern noch zum Rheinischen Revier sprechen. Es ist doch lächerlich, dass die Bundesregierung hier weitergeholfen haben soll. Ihr Finanzminister Scholz hat höchstpersönlich damals gegenüber der Bundeskanzlerin darauf bestanden, dass diese Tranchen so klein geschnitten wurden, sowie darauf, dass die Mittel in jedem Jahr verausgabt werden mussten und ansonsten verfielen, damit er sie nämlich nicht für die Zukunft in seinen Haushalt reinpuzzeln musste. Das heißt: Das Geld wäre weg gewesen. (Zuruf von Heike Wermer [CDU]) Das zu beheben, war ein Riesenvorteil und keine Schwäche. Die Bundesregierung hat hier nicht geholfen – bzw. in gewisser Hinsicht hat sie es schon. (André Stinka [SPD]: Ach so!) Aber es ist unsere Forderung gewesen, um das einmal klar zu sagen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn der Inhalt schwach ist, hilft es auch nicht, lauter zu klatschen!)