Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung bejubelt ein Wachstum mit einer Null vor dem Komma. Konkret sind es 0,5 %. Deutschland hat übrigens 0,6 %, ist also etwas weniger schlecht als NRW. Das sind die Zahlen vom RWI. Wie läuft so etwas, Herr Wüst? Fahren Sie mit diesen Zahlen dann zu den Unternehmen und lassen sich dafür feiern, für 0,5 % Wachstum, vielleicht zusammen mit Ihrem Freund Merz auf dem Golfplatz? Sagen Sie den Unternehmern auch immer wieder, wie Sie es hier im Plenum machen, schuld seien nur die Ausländer, also der Trump und der Putin, und es liege daran, weil wir uns seit Jahren im Krieg befinden, so wie es die Trampolinspringerin Annalena Baerbock bezeichnete? Ist es das, was Sie den Unternehmern sagen? (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Aber wissen Sie, welches Land seit zwei Jahren Krieg führt? Israel. Israel hat ein Wachstum von 3,8 %. Aber schauen wir auch weiter. Merz hat vor dem argentinischen Präsidenten Milei gewarnt, der mit einer Kettensäge durch die verstaubten Amtstuben gegangen ist. Wachstum in Argentinien: fast 5 %. (Zuruf von Hendrik Schmitz CDU) So etwas will ein Herr Merz nicht. So etwas wollen Sie anscheinend auch nicht. Unser Nachbarland Polen liegt bei einem Wachstum von 3 %. Dort wächst man sechsmal so schnell wie NRW. Vielleicht hätten Sie mal mit den Kollegen vom Wirtschaftsausschuss reden sollen. Mit denen waren wir nämlich in Polen und haben uns dort ein Stahlwerk und auch den Automobilhersteller Stellantis angeschaut. Dort erzählte uns der Geschäftsführer, dass die Finanzabteilung keinen einzigen Cent in Deutschland mehr investieren wird. Allein schon, wenn man das Wort „Deutschland“ sagt, dann wollen die davon nichts wissen. Die investieren lieber in Marokko und der Türkei. Beide Länder haben Wachstumsraten von 3,8 %. In was für einer Filterblase befinden Sie sich, Herr Ministerpräsident? Sprechen Sie noch mit echten Unternehmern oder nur noch mit Verbandsfuzzis, die Ihnen das Blaue vom Himmel versprechen? (Zurufe) Das NRW-Wachstum beträgt wie gesagt 0,5 %. Argentinien wächst zehnmal so schnell, und Polen wächst sechsmal so schnell. Herr Ministerpräsident, Sie aber sprechen im Antrag von einer – Zitat – „erfolg-17.06.2026 reichen Wirtschafts- und Strukturpolitik.“ Das ist peinlich, peinlich, peinlich. Das Schlimme ist, dass bei den GEZ-Sendern nur noch – na ja, ich will es nicht sagen – (Hendrik Schmitz [CDU]: Sagen Sie es doch!) Personen sitzen, die diesen Müll, den Sie in NRW mit den Grünen produzieren, verschleiern und als gute Politik verkaufen. (Beifall von der AfD) Doch immer mehr Menschen werden die Augen geöffnet. Mit jeder Brücke – sei es die Rahmedetalbrücke, sei es die Leverkusener Brücke – merken mehr Menschen, dass Sie unser Land zugrunde richten. Mit jedem brennenden Windrad merken mehr Menschen, dass Sie unsere Natur zugrunde richten. (Zurufe: Oh!) Mit jedem niedergestochenen Mitbürger, mit jeder vergewaltigten Frau merken mehr Menschen, dass Sie unsere Heimat zerstören, Herr Ministerpräsident Wüst. (Beifall von der AfD – Lena Teschlade [SPD]: Eine Gefahr für den öffentlichen Raum ist die AfD! – Zuruf von den GRÜNEN: So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Sie versagen als CDU, und Sie, Herr Ministerpräsident, versagen als Person. Vielleicht liegt Ihr Versagen aber einfach nur daran, dass Sie es nicht besser können. Schauen wir uns mal Ihren Lebenslauf an. (Hendrik Schmitz [CDU]: Jetzt aber! – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Sie fingen in einem Lobbyunternehmen an. Dann waren Sie Generalsekretär der CDU, dann wieder Lobbyist und dann Politiker. Sie kennen Lobbyismus, und Sie kennen Politik, aber Sie haben nie in einem produzierenden Gewerbe gearbeitet. Sie schreiben im Antrag über Wirtschaftsbedingungen und sind dabei so talentiert wie ein Blinder beim Malen. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Ableismus!) Man könnte annehmen, dass Sie wenigstens eine Wirtschaftsministerin haben, die kompetent ist. Frau Neubaur hat immerhin vier Jahre ein bisschen PR für die naturstrom AG und danach sieben Jahre irgendwas bei der Stiftung der Grünen gemacht. Auch sie hat nie in einem Produktionsbetrieb gearbeitet. Wer Ihre Reden hört, Frau Ministerin, hört viel Text, aber wenig Inhalt. Ganz ehrlich: Ich würde den Leuten nicht empfehlen, sich den Lebenslauf von Frau Staatssekretärin Silke Krebs anzuschauen. Ich verrate nur so viel: Besser wird es nicht. Landtag (Lena Teschlade [SPD]: Sie hat immerhin ihr Studium abgeschlossen!) Aber ich gebe Ihnen, auch Ihnen, Frau Teschlade, einen Rat: Gehen Sie mal zu Handwerksbetrieben, zu einer Tischlerei oder zu einem mittelständischen Betrieb und nicht zu Ihren Verbandsvertretern. Gehen Sie direkt in diese Betriebe hinein, und dann fragen Sie nur eines: (Zurufe von Dilek Engin [SPD] und Romina Plonsker [CDU] – Zurufe von den GRÜNEN) Sind Sie auch der Meinung, dass NRW das Aufsteigerland des letzten Jahrzehnts ist und dass dies der Ausdruck einer erfolgreichen Wirtschafts- und Strukturpolitik ist? Fragen Sie die Unternehmer das direkt. Glauben Sie wirklich, dass die Unternehmer Ihnen sagen werden: „Ja, Herr Ministerpräsident, wir sind das Aufsteigerland des letzten Jahrzehnts, und Sie haben es möglich gemacht“? Nein, die Antworten werden Ihnen nicht gefallen. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Wenn wir regieren, machen wir eine Politik für unsere deutsche Wirtschaft, im deutschen Interesse und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Weitere Zurufe)