Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag muss man sich ernsthaft fragen, ob CDU und Grüne noch den Bezug zur wirtschaftlichen Realität in Nordrhein-Westfalen haben. Während Unternehmen schließen, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze verloren gehen, zeichnet Schwarz-Grün das Bild eines Landes auf dem Weg zu alter Stärke. Aber scheinbar musste dieser realitätsferne Antrag, Herr Ministerpräsident, eingereicht werden, damit Sie endlich mal hier an dieses Rednerpult treten. Lieber Herr Ministerpräsident, dafür haben Sie doch gar nicht so einen Stützantrag der Koalitionsfraktionen notwendig. Sie können jederzeit hier eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen abgeben. Das wäre Ihrer Position würdig – und nicht so ein schwacher Scheinantrag. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Denn wer heute mit Unternehmen, mit Handwerkern oder mit Industriearbeitern spricht, der erlebt eine völlig andere Wirklichkeit. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Schönfärberei. Sie erwarten Ehrlichkeit. Sie erwarten vor allem eine Wirtschaftspolitik, die Probleme löst, und nicht, dass sie wie unter Ihnen immer größer werden. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist nämlich alles andere als erfreulich. Das produzierende Gewerbe schrumpft inzwischen im vierten Jahr, in Ihrem vierten Jahr, in Folge. Jeden Monat gehen bis zu 2.800 Industriearbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat den höchsten Stand seit Jahren erreicht. Selbst die Landesregierung hat eingeräumt, dass nur durch 17.06.2026 öffentliche Investitionen die Konjunktur so gerade noch über Wasser gehalten werden kann. Nachhaltiges, privatwirtschaftlich getragenes Wachstum – völlig Fehlanzeige in diesem Land! Trotzdem feiert sich die Landesregierung für angebliche Erfolge beim Bürokratieabbau. Aber die Realität ist: Die bisherigen Bürokratieabbaupakete haben keine Entlastung für die Wirtschaft gebracht. „One in, one out“ wird seit vier Jahren verschleppt, während gleichzeitig neue Belastungen geschaffen werden. Auch bei den Zukunftsthemen bleibt die Landesregierung hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Programme für Gründerinnen und Gründer, für den Mittelstand, für Innovationen, für Fachkräfte werden finanziell nicht ausreichend ausgestattet oder sogar gekürzt. Beim Landesentwicklungsplan werden weiterhin wachstumshemmende Vorgaben festgeschrieben, statt Unternehmen mehr Raum für Investitionen und Entwicklungen zu geben. Das ist leider die Realität in Nordrhein-Westfalen. Deshalb braucht es keine weitere Selbstbeweihräucherung wie in diesem Antrag. Vielmehr braucht Nordrhein-Westfalen endlich eine Wirtschaftswende, die dieses Land wieder nach vorne bringt. (Beifall von der FDP) Für uns Freie Demokraten beginnt diese Wirtschaftswende mit Ehrlichkeit. Wer die Probleme nicht anerkennt, so wie Sie in Ihrem Antrag, wird sie auch nicht lösen. Wir brauchen einen echten Bürokratiestopp. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren und schnellere Planungsverfahren. Wir brauchen mehr Investitionsfreiheit statt immer neuer Vorgaben. Wir brauchen eine starke Fachkräfteoffensive, bessere Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer, eine innovationsfreundliche Energiepolitik und eine konsequente Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft. Vor allem aber müssen wir wieder auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft vertrauen, meine Damen und Herren, statt immer neue staatliche Steuerungsversuche zu unternehmen. Dies wäre der einzig richtige Weg. (Beifall von der FDP) Denn Nordrhein-Westfalen hat enormes Potenzial. Unsere Unternehmen, unsere Beschäftigten, unsere Wissenschaftseinrichtungen sind leistungsfähig und innovativ. Aber dieses Potenzial entfaltet sich nicht durch Wunschdenken und Regierungsprosa. Es entfaltet sich nur durch wirtschaftliche Freiheit, durch Investitionen, durch Wachstum. Genau dafür steht diese FDP-Landtagsfraktion. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag