Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer wissenschaftlich fundierten Langzeitstudie über zehn Jahre 400 Regionen in ganz Deutschland analysiert. Das unabhängige Ergebnis dieser Experten stellt unserem Bundesland ein starkes Zeugnis aus. Wir sind in dieser Studie das Aufsteigerbundesland des letzten Jahrzehnts. Man bescheinigt uns regelrechte Dynamikcluster an Rhein und Ruhr: wirtschaftliche Zentren, die ausstrahlen und ganze Landstriche mitziehen. Wir haben unsere Präsenz in der bundesweiten Spitzengruppe deutlich erhöht. Diese Studie ist ein riesiges Kompliment für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Studie ist der klare Beweis, was in unserem Bundesland, was in seinen Unternehmen und in seinen Arbeitskräften steckt. Zugegeben: Es gibt in diesem Land auch andere Perspektiven. Daran fühlte ich mich neulich mittags in einer Bäckerei erinnert. Da saß jemand, der einen Kaffee trank, Kuchen aß und alle Anwesenden mit lauten Schimpftiraden unterhielt. Nichts in diesem Land wäre unterwegs. Er würde keine Nachrichten mehr schauen. Die Situation in der Stadt würde immer schlimmer. Er hätte Baustellen vor seiner Tür und heute Abend würde es wieder regnen. Da öffnet sich die Tür, ein anderer Kunde in Arbeitskluft, der ihn kennt, kommt herein, geht schwungvoll zu ihm hin und sagt: Mensch, du sitzt schon wieder mittags hier. Dein Leben möchte ich mal haben: frei, ganz entspannt bei Kaffee und Kuchen. Was hast du dir denn sonst noch Schönes für diesen wunderbaren Tag vorgenommen? Das sind zwei Blickwinkel auf denselben Tag. Wir als Koalition haben definitiv die Sicht des Kunden in Arbeitskleidung. Das muss man deswegen betonen, weil andere hier im Saal in allen Debatten rund um unser Bundesland seit Monaten nichts als Schwarzmalerei und Katastrophenrhetorik machen: (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass in diesem Land aber auch gar nichts funktioniert. Die Regierung ergreift keine einzige Maßnahme. Es ändert sich überhaupt nichts. Die innere Sicherheit geht unaufhaltsam den Bach runter. Keine zusätzlichen Geldmittel sind jemals für irgendetwas ausreichend. Wirklich alles in dem Land und in den Kommunen ist marode. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt gar nicht voran und überall ist wieder nur die berühmte Bildungskatastrophe. Da hält man als CDU-Mitglied schon mal ganz berührt inne und fragt sich, ob ein Land in 40 Jahren SPD-Regierung wirklich so heruntergewirtschaftet werden kann, wie es die SPD selbst beschwört. Die Studie stellt dem ein objektives Bild entgegen. Deswegen ist diese Studie so wichtig. Dazu sage ich deutlich: Wir negieren keine Herausforderungen. Wir negieren auch nicht, dass es Probleme gibt. Wir negieren auch keine anderen Studien, aber wir gehen einen wichtigen Weg weiter: Wir nehmen die Hinweise aus dieser Studie mit unserem Antrag auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stehen mit unseren Entlastungspaketen, mit der Energiepolitik, mit der Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch die Altschuldenlösung, mit Investitionen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan, mit dem strategischen Wandel von der Kohle zur KI an der Seite all derer, die für Dynamik und wirtschaftlichen Erfolg in unserem Bundesland verantwortlich 17.06.2026 sind. Wir wertschätzen ihre Leistung und wir sind dafür dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wirtschaft sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer sind nicht, wie bei der SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Bas, Feinde, die man gemeinsam bekämpfen muss. Wir fördern Innovationen. Wir siedeln gerne neue Unternehmen an, große wie kleine. Wir reichen all denen die Hand, die hier etwas bewegen wollen – so erst gerade mit dem Chemie- und Raffineriepakt der Landesregierung mit den entsprechenden Unternehmen. Probleme gibt es auf der Welt genug: mit Zöllen, mit Kriegen, mit Lieferketten und vielem anderen, was von außen zu uns dringt. Aber wir können diese Studie als ein ermutigendes Beispiel nehmen, dass wir in Nordrhein-Westfalen viel Gutes erreicht haben, mit vielen guten, fleißigen Händen und Köpfen. Deswegen möchten wir mit diesem Antrag die guten Seiten dieser Studie und die wichtigen Erkenntnisse noch einmal besonders herausnehmen und genau diesen Weg und diese Erfolgsfaktoren in unserer Wirtschaftspolitik stärken. Deswegen kann ich da nur um Zustimmung bitten. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)