Ina Besche-Krastl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich bin die zweite Frau, die heute zu einem so wichtigen Thema hier zu Ihnen spricht. Herr Rasche, ich hatte kurz die Hoffnung, dass wir zu fortgeschrittener Legislatur mal bei einem Thema einer Meinung sind, aber der Rest Ihres Redebeitrags hat mich dann doch enttäuscht. Wir reden heute zu Recht über Infrastruktur, über Straßen, Brücken, Engpässe. Das sind reale Probleme, die Menschen im Alltag spüren und die unsere Wirtschaft belasten. Wir reden aber wieder einmal nicht darüber, wie wir Straßen entlasten. Erst gestern titelte der Kölner Stadt-Anzeiger prominent: Bahn fehlt Geld für NRW-Projekte. – Ich bin mir nicht sicher, ob jedem Anwesenden hier im Raum die Dramatik dieser Situation bis ins letzte Detail bekannt ist. Erstmals hat der Bund kein einziges Bauprojekt im Infrastrukturplan weitergestuft – kein einziges. Der Rhein-Ruhr-Express steht auf der Kippe, Brücken in Köln-Gremberg und Hürth-Kalscheuren drohen, obwohl fertig geplant, aus Geldmangel zu scheitern. Mehr als 90 Bahnprojekte stehen still. In einigen Fällen droht sogar ein Baustopp auf Strecken, deren Bau schon angefangen hatte. Ich frage mich an dieser Stelle: Wozu haben sie das Sondervermögen bekommen? (Beifall von den GRÜNEN) Es geht nicht nur um fehlende Investitionen in Schienenprojekte, es fehlen auch verlässliche Rahmenbedingungen für die Trassenpreise, die der Bund schuldig bleibt. Solange hier keine Planungssicherheit besteht, wird die Verlagerung auf die Schiene für viele Anbieter unwirtschaftlich. Man kann nicht die Verkehrswende fordern und gleichzeitig weder die Infrastruktur finanzieren noch die Preissystematik verlässlich gestalten. Ich sage das hier nicht, um die Verantwortung dafür kleinzureden, wie sehr die marode Infrastruktur Millionen von Pendlerinnen tagtäglich belastet. Aber wie immer verliert hier anscheinend jeder außer uns aus dem Blick, wie wichtig die Schiene ist, und tut so, als sei die Verkehrsverlagerung und die bedarfsgerechte Priorisierung von Infrastrukturprojekten ein rein grünes Wohlfühlhema. Darum geht es nicht. Wer heutzutage noch verspricht, dass wir bauen könnten, als gäbe es kein Morgen, ist in der Debatte schlicht und ergreifend nicht ehrlich. Wir müssen uns um den Erhalt von Infrastruktur kümmern. Das ist derzeit wichtiger als der Neubau – es sei denn, es geht um Ersatzneubauten wie die Bonner Nordbrücke. Landtag Das ist hier in der Debatte definitiv nicht zu vernachlässigen, und das ist es, was mich ehrlich gesagt nervt. Ich bin nicht mehr bereit, unehrliche Debatten zu führen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)