André Kuper

Danke, Herr Metz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist völlig klar: Wenn eine Autobahnbrücke, über die tagtäglich 100.000 Fahrzeuge fahren, gesperrt werden muss, dann ist das ein Schlag für eine Region. Es ist selbstverständlich die Aufgabe einer Landesregierung, auch wenn wir formal gar nicht für die Autobahnen zuständig sind, nicht der Baulastträger sind, dass wir uns um dieses Thema kümmern, dass das eine absolute Priorität in der Landesregierung hat und dass die Landesregierung da auch Verantwortung übernimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau deshalb habe ich keine Stunde, nachdem mich die Nachricht der Sperrung erreicht hat, Kontakt mit dem Bundesverkehrsminister aufgenommen. Wir haben vereinbart, dass wir noch an demselben Tag alle Akteure zusammenschalten, um notwendige Maßnahmen am allerersten Tag der Sperrung einzuleiten. Das hat gut funktioniert. Keine drei Stunden nach der Sperrung haben Oberbürgermeister, Landrat, Regierungspräsident, Landesregierung und Autobahn zusammen erste Maßnahmen verabredet, um dafür zu sorgen, dass die negativen Folgen für die Region und für Bonn abgemildert werden. Ich möchte deutlich sagen: Der Bundesverkehrsminister hat mir auch sofort zugesagt, dass er kommt. Er war zwei Tage später da und hat Präsenz gezeigt. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Sein Amtsvorgänger – Herr Rasche, der gehörte mal Ihrer Partei an – hat acht Monate gebraucht, bis er sich zum ersten Mal in Lüdenscheid gezeigt hat. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Hen- ning Höne [FDP]: Für Volker Wissing über- nehme ich keine Verantwortung! – Weitere Zurufe) Patrick Schnieder hat Verantwortung übernommen. Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, diese Bundesregierung loben zu müssen, aber das war ein klares Signal. Er hat gesagt: Das hat oberste Priorität für die Bundesregierung. – Ich erkenne das ausdrücklich an. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes wichtig: Es war gut, dass die Autobahn diese Brücke gesperrt hat, um die Ursachen für die Schäden zu ermitteln und gutachterlich klarzustellen. Das bedeutet aber auch: Bevor die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, erledigt sich jede Spekulation darü-Landtag ber, was langfristig mit dem Bauwerk geschehen muss. Wir brauchen erst Klarheit. Manches, was ich heute in einzelnen Anträgen gelesen oder in den Reden der Opposition gehört habe, erweckt fast den Eindruck, Sie wünschten, dass diese Brücke nicht mehr benutzt werden kann. Meine Damen und Herren, wir sollten den Ingenieuren Zeit geben und da auf Sicherheit gehen. Die Autobahn hat da sehr vernünftig gehandelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist ganz wichtig, dass es nun weitergeht und wir kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrslenkung und all dem, was vorhin angesprochen worden ist, ergreifen. Das passiert auch. Es tagt ein Lenkungskreis auf Spitzenebene mit der Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums. Die Verkehrsfachleute prüfen alle Möglichkeiten zur Entlastung der Region. Das ist genau das, was eine Autobahn GmbH, was ein Bundesverkehrsministerium, eine Landesregierung mit den Kommunen bzw. den verschiedenen Verkehrsträgern zusammen machen muss. Es ist das notwendige staatliche Handeln in dieser schwierigen Situation. Alle Fragen, die das Bauwerk selbst betreffen, verantwortet aber der Baulastträger. Auch das muss klar sein. Sie sind auch nicht für das Gebäude Ihres Nachbarn verantwortlich. Da haben wir eine klare Trennung. Es gibt eine vernünftige Kommunikation und eine gute Zusammenarbeit, aber die Verantwortung dafür, wie es mit diesem Bauwerk insgesamt weitergeht, liegt am Ende bei der Autobahn und beim Bund. Selbstverständlich werden wir prüfen, ob bei weiteren Baustellen, die in der Region auch bei der Deutschen Bahn geplant sind, Veränderungen vorgenommen werden müssten, wenn das Bauwerk dauerhaft und länger gesperrt werden müsste und verkehrlich nicht benutzt werden könnte, und wir werden uns darum kümmern. Das ist doch völlig klar. Wir haben für die gesamte Wahlperiode eine Fokusgruppe Infrastruktur unter der Leitung des Staatssekretärs eingerichtet, die sowieso schon tagt und sich mit diesen Fragen auseinandersetzt. All das, was die Opposition hier fordert, machen wir zum Teil seit Jahren, um genau darauf entsprechend zu reagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Nur nicht erfolgreich!) Ich möchte eines grundsätzlich sagen, weil es richtig und in diesem Hohen Hause oft diskutiert worden ist: Wir haben ein großes Problem mit unserer Infrastruktur. Wir haben es deshalb, weil deren Unterhaltung nicht mit dem Verkehrsaufkommen mitgewachsen ist. An vielen Stellen in unserem Land ist die Infrastruktur den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr gewachsen. Diese Landesregierung hat darauf reagiert. Wir haben 2023 eine Sanierungsoffensive gestartet, um 17.06.2026 endlich vor die Lage zu kommen. Nach drei Jahren kann ich heute sagen: Wir liegen deutlich vor dem Plan. Wir haben mehr Brücken saniert und mehr Ersatz neu gebaut, als wir 2023 geplant hatten. Es sind 40 pro Jahr. Mit den Mitteln des NRW-Plans können wir noch mehr machen. Allein in diesem Jahr werden 60 Millionen Euro zusätzlich in die Erhaltung und Sanierung unserer Infrastruktur investiert. Wir kommen Schritt für Schritt vor die Lage. Genau das passiert. Das ist die Politik einer Landesregierung, die für ihre Infrastruktur auch die nötige Verantwortung trägt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das, was ich vorhin an Straßenbeispielen gehört habe, betrifft ausschließlich das Autobahnnetz. In der Tat steht der Bund bei dem Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen vor einer großen Herausforderung. Die Zahlen des Bundes konnte man in einem Bericht des Bundesrechnungshofes nachlesen. Demzufolge ist es leider so, dass der Bund noch nicht vor der Lage ist, sondern ganz im Gegenteil: Es ist im Jahr 2025 nur knapp die Hälfte der Brückensanierungen vorgenommen worden, die erforderlich gewesen wären, um vor die Lage zu kommen und die Sanierungen auch voranzubringen. Ich muss leider sagen – diese Kritik geht an all diejenigen, die in der Bundesregierung Verantwortung tragen –: Ich kann nicht feststellen, dass die Mittel des Bundes so deutlich gestiegen sind, wie es eigentlich aufgrund des zur Verfügung stehenden Geldes aus dem Sondervermögen hätte geschehen müssen. Das ist ein Problem. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Dieses muss man auch benennen, und ein Bundesfinanzminister muss darauf antworten. Da können Sie, liebe Sozialdemokraten, sich auch nicht wegducken. Es ist auch Ihre Verantwortung, genau dafür zu sorgen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wir als Nordrhein-Westfalen wollen deutlich machen: Es muss in den Erhalt investiert werden. Diese Priorität muss klar sein. Ich weiß Patrick Schnieder an meiner Seite. Er sagt das in aller Klarheit. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass die gesamte Bundesregierung das so priorisiert und klarmacht: Es darf nicht nach demjenigen gehen, der am lautesten schreit, sondern es muss dahin gehen, wo es Bedarf gibt – und das sind die Autobahnen und die Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen. Diese Infrastruktur des Bundes ist in einem besonders schlechten Zustand, weil sie hier besonders intensiv belastet ist. Das ist notwendig. Nordrhein-Westfalen ist mit all dem, was wir tun können, auf der Bundesebene entsprechend unterwegs. Es geht darum, dass wir den Fokus klipp und klar auf Landtag Ersatzneubauten, auf Sanierung legen. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Man sieht, dass wir es schaffen, dass wir es können, dass Nordrhein-Westfalen es kann, dass auch die Autobahn GmbH es kann und die Zeichen der Zeit verstanden hat. Schauen wir uns die Rahmedetalbrücke an, schauen wir uns die Haarbachtalbrücke in Aachen an, schauen wir uns die Brücke an der A 42 im Ruhrgebiet an: All diese wichtigen Infrastrukturen sind deutlich schneller saniert worden, als es ursprünglich geplant worden ist. Sie sind übrigens auch schneller geplant worden. Hier machen sich die Beschleunigungsmaßnahmen bemerkbar. Und wir werden noch in der jetzigen Plenarwoche die Novellierung des Straßen- und Wegegesetzes in Nordrhein-Westfalen vollziehen, damit wir es noch besser machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Insofern kommen wir in Nordrhein-Westfalen vor die Lage. Die Situation ist schwierig und herausfordernd. Da gibt es nichts schönzureden, was unsere Infrastruktur angeht. Aber das Einzige, was man tun kann, ist, daran zu arbeiten, um die Probleme und Versäumnisse von Jahrzehnten falscher Prioritäten beseitigen und um es am Ende zu schaffen, eine Infrastruktur herzustellen, auf die sich Menschen und Wirtschaft in unserem Land verlassen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)