Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Vogt, es ist ein Unterschied, ob Frauen nicht da sind oder ob man sie einfach nicht sieht, so wie Sie Frau Dr. Höller bei dem Ortstermin an der Nordbrücke in Bonn. Sie war dabei, wie ich persönlich versichern kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ich auch! Ich war auch da! Mich hat er auch vergessen! – Zuruf von René Schneider [SPD]) – Er hatte sich auf Abgeordnete von CDU und Grünen bezogen. Aber liebe Kollegin Müller-Rech, Sie waren auch dort. Es waren überhaupt mehrere Frauen dort. (Jochen Ott [SPD]: Die durften nur nicht aufs Foto!) Was gut ist, denn das geht ja nun mal die gesamte Bevölkerung an. Die Lage unserer Brücken ist ernst. Die Lage unserer Verkehrsinfrastruktur, auch der Schienen und Wasserstraßen, ist ernst, und sie ist nicht erst seit gestern ernst. Wir haben es in Leverkusen, Duisburg, Bottrop gesehen; wir haben es in Lüdenscheid erlebt; wir sehen es jetzt wieder in Bonn und Köln: NRW steuert seit Jahrzehnten auf einem Verkehrsnetz, das zu lange auf Verschleiß gefahren wurde. Wenn ein Netz überstrapaziert ist, dann reißt es irgendwann, und das passiert jetzt. Wenn eine Brücke gesperrt wird, dann ist das nicht nur ein technisches Problem. Es ist ein Einschnitt in den Alltag von Hunderttausenden Menschen, ein Bremsklotz für Unternehmen, Logistik und Handwerk. Diese Landesregierung tut alles, um die Situation zu verbessern. Wir handeln. Erstens. Wir unterstützen in der Krise. Das haben wir in Lüdenscheid gezeigt. Das zeigen wir jetzt auch in Bonn. Wenn eine Bundesautobahn ausfällt, dann übernimmt auch das Land Verantwortung. Ministerium und Straßen.NRW koordinieren mit Bund und Kommunen, prüfen Entlastungsmaßnahmen, optimieren Verkehrsführung, stimmen Baustellen ab. Selbst wenn die Nordbrücke vielleicht noch mal teilweise bzw. eingeschränkt aufgemacht wird, werden diese Herausforderungen bleiben. Dabei wird NRW die Menschen in der Region nicht alleinlassen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Zweitens. Wir modernisieren Verkehrsmanagement und Digitalisierung. Unter dem damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst wurde die Verkehrsleitzentrale in Leverkusen ganz neu aufgestellt. Wir reformieren das Straßen- und Wegegesetz. Heute Abend steht es zur Beschlussfassung an. Damit schaffen wir die Grundlage für eine umfassende digitale Baustellendatenbank, einen Meilenstein der Koordinierung. Außerdem treiben wir die Digitalisierung von Ampeln voran. Drittens. Wir ersetzen die Brücken an den Straßen, für die wir verantwortlich sind, schneller und effizienter. Die funktionale Ausschreibung für die Standardbrücke aus einer Hand wurde von Hendrik Wüst angestoßen und von Oliver Krischer jetzt in der Fläche ausgerollt. Das beschleunigt Verfahren und senkt Kosten. NRW ist Vorreiter beim schnellen Brückenbau. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Viertens – Kollege Krauß hat es gesagt –: Wir investieren Rekordsummen in unsere Landesstraßen. Das 400-Brücken-Programm von Minister Krischer ist mit historisch hohen Mitteln aus dem Landeshaushalt hinterlegt, plus obendrauf das Sondervermögen. Mit insgesamt 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen unterstützen wir die Kommunen bei der Sanierung ihrer maroden Brücken. Noch nie wurde in NRW so viel in den Brückenersatz investiert wie unter dieser Landesregierung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Klar ist: Wir sind noch nicht am Ende. Wir holen jahrzehntelange Versäumnisse auf, Schritt für Schritt, Brücke für Brücke. Einige haben ihre Hände, um immer auf andere zu zeigen. Wir haben die Hände zum Anpacken. (Lachen und Zuruf von Kirsten Stich [SPD]: Dir ist aber auch nix zu blöd, oder?) NRW arbeitet auch gegenüber der Bundesregierung, egal welche Farbe sie gerade hat, für die Interessen unseres Bundeslandes. Klar ist: Wir brauchen natürlich einen Wandel in der Infrastrukturpolitik, einen großen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen, damit wir dieses Problem endlich wirklich nachhaltig in den Griff kriegen. Was muss denn jetzt eigentlich auf Bundesebene passieren? Natürlich muss auch da einiges passieren. Erstens. „Erhalt vor Neubau“ bei den Autobahnen nicht nur sagen, sondern auch machen. (Beifall von Michael Röls [GRÜNE]) Brücken bröseln, weil der Bund nicht Erhalt von Neubau gemacht hat. Der Neubau wurde gefeiert, der 17.06.2026 Ersatz vernachlässigt. Im Herbst wurde über die baureifen Projekte gestritten. Dabei ging es im Wesentlichen um Neubauprojekte. Gleichzeitig hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Bund nur 50 % der notwendigen Brückensanierungen schafft, die er sich eigentlich vorgenommen hat. (Beifall und Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Auf diese Situation muss man doch hinweisen und sagen: Nein, Brückenersatz muss die oberste Priorität sein. (Beifall von den GRÜNEN, Oliver Krauß [CDU] und Dr. Christian Untrieser [CDU]) Zweitens; damit kommen wir auch ein Schrittchen Richtung Bonn. Straßenbaustandards flexibilisieren. Oft liegt es eben nicht an Umwelt und Beteiligung, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) sondern an überzogenen Standards, die nicht nur in Bonn diskutiert werden, sondern zum Beispiel auch in Duisburg mit einer FDP in Duisburg, die sich entsprechend positioniert, oder an vielen anderen Stellen. Es ist natürlich eine Frage: Muss es in einem dicht besiedelten Bundesland, im dicht besiedelten Raum, immer der XXL-Premiumstandard der sechsspurigen Autobahn als Fernautobahn plus Standstreifen plus zwei Auf- und Abfahrten je Richtung, also mit insgesamt zwölf Spuren, sein, weshalb Hunderte Menschen ihre Wohnung zu verlieren drohen und Mittelständler ihr Geschäft zu verlieren drohen? Die FDP ist offenbar in manchen Bereichen sehr für Enteignung. Es ist hochinteressant, wenn man sich anhört, lieber Kollege Rasche, wie einfach Sie es sich mit diesen komplizierten Diskussionen vor Ort machen. Erzählen Sie das mal den Leuten! Lieber Kollege Rasche, kommen Sie gerne mal nach Bonn und reden mit den Leuten, denen droht, ihre Wohnung aufgeben zu müssen, und zwar mit diesen Worten, die Sie eben hier gesagt haben. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Christos Katzidis [CDU]) Nein, es muss auch klüger gehen. Dann muss man auch die Frage stellen: Kann man nicht flexibler sein, eben örtlich angepasst? Das ist eine Debatte, die völlig legitim ist. (Beifall von den GRÜNEN) Drittens. Wir müssen einen Infrastrukturfonds auflegen. Wir wissen doch seit Jahren – da müssen wir alle zusammenhalten –, dass lange Planungsverfahren und lange Bauverfahren bei Infrastruktur nicht für die Logik jährlicher Haushalte geeignet sind. Das passt einfach nicht zusammen. Deshalb hat diese Landesregierung mit Verkehrsminister Oliver Krischer das Thema „überjähriger Infrastrukturfonds“ nach vorne gebracht. Diese Debatte hat in den letzten Landtag Jahren leider etwas an Fahrt verloren. Ich glaube, wir müssen sie wieder aufmachen, weil klar ist: Wenn wirklich etwas zur Beschleunigung und Verlässlichkeit der Sanierung unserer Infrastruktur beiträgt, dann ist es eine verlässliche Finanzierung. Genau das brauchen wir. (Beifall von den GRÜNEN) Viertens. Es wurde teilweise angedeutet: Wir müssen Schiene und Wasserstraße stärken. Auch die sind marode. Daran haben wir uns vielleicht schon längst gewöhnt, sodass es gar nicht mehr so viele Aktuelle Stunden wert ist. Brücken, Schleusen und Baustellen fallen auch da aus. Die Bundesregierung hat Gelder verschoben und gerade für die Schiene nicht alle Potenziale des Sondervermögens genutzt. Bei der Wasserstraße wird gespart. Jede Tonne, die jetzt auch wegen fehlendem Ausbau nicht auf der Schiene oder auf der Wasserstraße transportiert werden kann, wird über die Straße transportiert, über diese Brücken. Gerade Lkws belasten die Brücken. Auch daran müssen wir einiges ändern. Für eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht es eine starke Schiene und auch eine starke Wasserstraße. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ist das, was hilft. Nicht helfen tun Anträge der AfD. Normalerweise guckt man, wo man eine Straße neu bauen will, und dann guckt man, wie man baut. Die AfD sagt: Wir wollen einfach einen Tunnel buddeln. Wo? Das soll bitte die Landesregierung prüfen. – Verkehrspolitik ist aber nicht für kleine Jungs, die gerne buddeln wollen, (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Klaus Esser [AfD]) sondern es ist eine ernste Angelegenheit. Wir brauchen auch keine Anträge der SPD, die wie kleine rote Ballons zerplatzen, wenn man kurz mit der Inhaltsnadel reinsticht. (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es geht darum, ein Infrastrukturversprechen einzulösen. Wir reden nicht über Verantwortung, sondern wir übernehmen sie, wo wir es können. Wir flüchten uns nicht in Zuständigkeiten, sondern wir handeln danach. Wir suchen keine Schuldigen, sondern wir finden Antworten auf die Probleme. (Kirsten Stich [SPD]: Nein! – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Alle, die daran konstruktiv mitwirken wollen, sind herzlich eingeladen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 17.06.2026