André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen, 124. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 28 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute von der Fraktion der CDU Thomas Okos. Herzlichen Glückwunsch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank – Präsident André Kuper tritt an das Redepult.) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 73 Jahren schlug die Führung der DDR auch mithilfe russischer Panzer einen landesweiten und weitgehend friedlichen Volksaufstand gegen das SED-Regime mit brutaler Gewalt nieder. Aus einem Arbeiterprotest entwickelte sich innerhalb von wenigen Stunden ein politischer Massenprotest. Es gab Verhaftungen und Schikanierungen; es gab Verletzte, und es gab viele Tote. Für uns in der westlichen Welt wurde der 17. Juni 1953 zum Symbol für den Freiheitswillen der Bevölkerung in der damaligen DDR. Aus Solidarität mit den Opfern sowie mit allen Menschen in Ostdeutschland wurde dieser Tag bei uns zum Tag der Deutschen Einheit, und zwar bis zur Einheit Deutschlands. Einigkeit und Recht und Freiheit sind in unserem Land nicht einfach bloß große Begriffshülsen auf vielleicht noch größeren Transparenten. Nein, sie wurden teuer errungen. Das bleibt unvergessen. Und eines eint alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land: Wir werden sie niemals wieder preisgeben. – Ich danke Ihnen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der ursprünglich für heute unter Tagesordnungspunkt 19 vorgesehene Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Federführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen“ Drucksache 18/19783 zusammen mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten werden soll. – Hiergegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann 17.06.2026 verfahren wir so. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Des Weiteren habe ich einen Antrag der SPD mit Datum von heute erhalten. Er betrifft die Änderung der Tagesordnung nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die SPD beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen der Vorwürfe eines ‚Machtmissbrauches‘ und einer ‚Mangelnden Fürsorge‘ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen (PUA ‚Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge‘) – Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD Drucksache 18/19798 – von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf Freitag zu verschieben. Stattdessen soll heute unter Tagesordnungspunkt 7 der ursprünglich für Freitag unter Tagesordnungspunkt 2 vorgesehene Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute“ Drucksache 18/19793 aufgerufen werden. Weiterhin soll der ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 8 mit dem Titel „Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI ‚Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge‘“ von der heutigen Tagesordnung genommen und als neuer Tagesordnungspunkt 3 auf die Tagesordnung für Freitag, den 19. Juni 2026, gesetzt werden. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die SPD-Fraktion bittet darum, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Abstimmung herbeizuführen. Das werde ich jetzt machen. Gibt es gegen diese beantragte Änderung der Tagesordnung Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Änderung der Tagesordnung einstimmig so beschlossen. Ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich noch einen nachträglichen Ordnungsruf. Er betrifft die Abgeordnete Seli-Zacharias von der AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete Seli-Zacharias hat sich in ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 7 der 123. Sitzung des Plenums am 8. Mai 2026 unparlamentarisch geäußert, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das macht sie nicht nur im Plenum!) indem sie der Gruppe der Roma pauschal die Begehung diverser Straftaten unterstellt und diese mit herabwürdigenden Begriffen beschrieben hat. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen nicht wiederholen und rufe Landtag Frau Seli-Zacharias wegen ihrer Äußerungen zur Ordnung. Ich darf an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass solche Äußerungen in diesem Parlament nicht zugelassen werden. Das sage ich gerade auch vor dem Hintergrund, dass es sich hier um einen wiederholten Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung wegen der pauschalen Diffamierung einer Personengruppe handelt. Sollten sich derartig gravierende Verstöße wiederholen, müssen die Betreffenden mit weiteren Ordnungsmaßnahmen einschließlich eines Ordnungsgeldes rechnen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Nun rufe ich auf: 1 Infrastruktur-Kollaps im Kölner Süden: Die akute Ablastung der Eifeltor-Brücke auf der A4 droht den Verkehr in ganz NRW lahmzulegen – Landesregierung muss sofort handeln! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19884 In Verbindung mit: NRW im Verkehrschaos: Gesperrte Rheinbrücke, A40-Vollsperrung und Zugausfälle zwischen Bonn und Köln verdeutlichen das Scheitern schwarz-grüner Verkehrspolitik Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19885 In Verbindung mit: Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brückensperrungen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19886 In Verbindung mit: NRW muss funktionieren – Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19789 In Verbindung mit: 17.06.2026 Brückendesaster der Landesregierung beenden: Brückenbauturbo aktivieren – Dauerhafte Vollsperrung der Bonner Nordbrücke abwenden, Kontrollen verstärken und Dominoeffekt stoppen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19797 In Verbindung mit: Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Federführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19783 Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 15. Juni 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. In Verbindung damit behandeln wir die genannten weiteren Anträge. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die SPD ihr Abgeordneter Herr Vogt das Wort.