André Kuper
Danke, Frau Ministerin Brandes. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/18102. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18102. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18102 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/18103 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wissenschaftsausschuss. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 15 Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18106 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP ist Herr Dr. Pfeil auf dem Weg zum Redepult und hat das Wort.
