André Kuper

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Brandes. Ina Brandes*), Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zwölf Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen erbringen wichtige soziale Leistungen für Studierende und für Hochschulangehörige. Sie sichern die gastronomische Versorgung, stellen preisgünstigen Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung, widmen sich der psychosozialen Beratung von Studierenden und führen die Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch. Landtag Allerdings – das wissen wir alle – ist das wirtschaftliche Umfeld für all diese Aktivitäten schwieriger geworden. Die Coronapandemie hat das Studierverhalten wie auch das Arbeitsverhalten der Beschäftigten verändert, auf dem Campus ist deutlich weniger los, und auch die Art und Weise, wie konsumiert wird, hat sich geändert. Hinzu kommen Preissteigerungen im Zusammenhang mit der Energiekrise und die, sagen wir mal, allgemeinen Teuerungen. Dadurch ist das Geschäftsmodell der Studierendenwerke stark unter Druck geraten. Gerade weil mit der Schaffung und Unterhaltung von erschwinglichem Wohnraum und dem Angebot günstiger Verpflegung auf dem Campus die zentralen Dienstleistungsbereiche der Studierendenwerke von diesen Entwicklungen betroffen sind und ihre Einnahmen vor allem auf eigenen Erträgen basieren, wird klar, dass dieser wirtschaftliche Druck nicht durch höhere Zuschüsse des Landes und immer weiter steigende Sozialbeiträge der Studierenden kompensiert werden kann. Deshalb hat mein Haus in enger Abstimmung mit den Studierendenwerken beim HIS-Institut für Hochschulentwicklung ein Gutachten beauftragt, in dem nach gründlicher Untersuchung der Gegebenheiten vor Ort und des allgemeinen Rahmens, der für die Studierendenwerke gilt, Empfehlungen für deren zukunftsfeste Aufstellung ausgesprochen wurden. Neben einer Vielzahl dringlicher Einzelmaßnahmen, die die Studierendenwerke gemeinsam mit der Landesregierung umsetzen können, wird in dem Gutachten Handlungsbedarf mit Blick auf die Governance-Struktur aufgezeigt. Die zukunftssichere Aufstellung der Studierendenwerke ist für die Landesregierung und für mich persönlich als Wissenschaftsministerin von großer Wichtigkeit. Wir werden eine ganze Reihe von Maßnahmen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir wollen angelehnt an die Hochschulvereinbarung mit den Studierendenwerken eine Studierendenwerksvereinbarung abschließen, um verlässliche finanzielle Perspektiven für die kommenden Jahre zu schaffen. Wir werden den Studierendenwerken erhebliche Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung stellen, um ihre Dienstleistungen und auch die interne Organisation umfänglich zu digitalisieren. Wir stehen dazu mit den Studierendenwerken und auch mit den Beschäftigten in einem engen Austausch, und natürlich sind diese Pläne dort sehr gut angekommen. Daneben werden wir auf Basis des HIS-Gutachtens und zweier sehr ausführlicher Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Studierendenwerke, der Studierenden- und der Arbeitnehmerseite die Governance-Struktur der Studierendenwerke neu ordnen. Es wird zukünftig eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der operativen und der strategischen 19.03.2026 Verantwortung geben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die aber im bisherigen Studierendenwerksgesetz nicht vollumfänglich umgesetzt worden ist. Der Verwaltungsrat wird um weiteren externen Sachverstand ergänzt, und es wird klare Qualifikationsanforderungen und Schulungen geben. Künftig wird außerdem ein deutlich engerer Austausch der Studierendenwerke mit den Hochschulen erfolgen. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen ausgesprochen dankbar dafür, dass sie sich so gründlich mit den vorliegenden Anträgen zur zukunftssicheren Aufstellung der Studierendenwerke befasst haben und dass sie die Umsetzung dieser Empfehlungen mit uns gemeinsam angehen wollen. Das zeigt einen großen politischen Gestaltungswillen, den es in dieser Zeit dringender denn je braucht. Ich bin sicher, dass diese Schritte dabei helfen werden, unsere Studierendenwerke im Sinne der Studierenden in Nordrhein-Westfalen noch stärker zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)