Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD stellt Forderungen nach Besoldungserhöhungen. Welch Überraschung! Schon die Anhebung bzw. Angleichung sämtlicher Einstiegsgehälter auf A13 war ein sozialistischer Schachzug der Landesregierung, um das Lehramt in der Sekundarstufe I vermeintlich attraktiver zu gestalten. Doch hohe Aussteigerzahlen deuten bereits im Vorfeld auf ganz andere Faktoren hin. Nicht etwa die Einstiegsgehälter werden als unzumutbar empfunden. Es sind die Arbeitsbedingungen, die Zustände an den Schulen, die unklare Führung des Ministeriums und letztendlich auch das Gefühl einer untätigen Landesregierung, welche Nordrhein-Westfalens Lehrer verzweifeln lassen. Sich also ausschließlich auf finanzielle Faktoren zu fokussieren, wie es der VBE zusammen mit der GEW in einem offenen Brief an das Ministerium tun, verkennt die tatsächlichen, katastrophalen Bedingungen, die durch die Armutsmassenzuwanderung bildungsferner Fremder im Grundschul- und Sekundarstufe-I-Bereich entstanden sind. 19.03.2026 Wenn Sie schon von Gleichberechtigung und Fairness sprechen, müssen wir auch die andere Seite der Medaille betrachten. In Hamburg etwa wurden sämtliche Grundschullehrer auf A13 Z angehoben. Sie sprechen von Gerechtigkeit. Ist das etwa gerecht für diejenigen, die es mit Fleiß und Intelligenz zum Studienrat gebracht haben? Lohn ist nicht nur eine Vergütung für die geleistete Arbeitszeit, sondern ebenso für die investierte Ausbildungszeit, den Aufwand und die Intelligenz, die nötigen Qualifikationen zu erlangen, und damit eine Vergütung für die gesammelte Expertise. Hier lassen sich eben nicht alle Lehrämter ohne Weiteres gleichsetzen. Folgen wir Ihrer Logik weiterer Erhöhungen und des Ausbaus von Besoldungsabständen, lässt sich sogleich wieder behaupten: Grundschullehrer verdienen dieselbe finanzielle Anerkennung wie Gymnasiallehrer. Wann stellt sich dann Ihrer Meinung nach eine angemessene Besoldung ein? An welchem Punkt sind alle Lehrer gleichgerecht besoldet und werden außerdem gleichgerecht nach dem Abstandsgebot behandelt? Die SPD und ihre Gewerkschaftsgenossen mit fragwürdigen Kontakten in das linksradikale Vorfeld (Lachen von der SPD – Zuruf von Dilek Engin [SPD]) verbreiten das Märchen von absoluter Gleichheit doch nur zu einem Zweck: zur Wählertäuschung. Wir haben in Baden-Württemberg erlebt, wie die katastrophale, realitätsfremde Politik der SPD enden kann. Fokussieren Sie sich auf ernsthafte Probleme des Schulwesens. (Dilek Engin [SPD]: Ja, machen wir!) Versuchen Sie einmal, ohne sozialistische Gratismentalität Politik zu machen. Warum kündigen etliche Lehrer? Was hat sich in den letzten 15 Jahren maßgeblich an den Schulen verändert, sodass kaum noch problemloser Unterricht stattfinden kann? Warum erreicht eine wachsende Zahl der Grundschüler nicht mehr die Versetzungsqualifikation für die weiterführende Schule? Es ist wegen der grenzenlosen Massenzuwanderung in unser Sozialsystem. (Zurufe von Dilek Engin [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, klar!) Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hoffen wir! – Dilek Engin [SPD]: Danke!)