Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, dieser Satz klingt so einfach. Dafür kämpft die SPD seit Jahren. Ja, dass ab Sommer endlich alle Lehrkräfte nach A13 besoldet werden, ist ein Erfolg. Frau Ministerin – ich sehe Sie jetzt nicht – , der Erfolg ist aber kein Ruhekissen, auf dem Sie die Gerechtigkeitsfrage einfach aussitzen können. Denn die Funktions-, Leitungs- und Beförderungsämter werden bei der A13-Reform nicht mitgedacht. Wer nur auf die Schlagzahlen der Landesregierung schaut, der feiert. Wer aber in die Schulen geht, wer den Lehrkräften in die Augen schaut, der merkt, dass es unter der Oberfläche brodelt. Die Landesregierung hat ein Pflaster auf eine tiefe Wunde geklebt, aber die Entzündung darunter ignoriert sie konsequent. Wer sich die Besoldungsanpassung genauer anschaut, der stellt fest, dass sich die Probleme nur verschieben. Die Besoldung und das Einhalten des Abstandsgebotes sind eine Frage des Respekts, der Gerechtigkeit und der Anerkennung. Lehrkräfte leisten jeden Tag Enormes. Sie bilden, fördern, integrieren und gestalten Zukunft. Dafür verdienen sie Klarheit, Verlässlichkeit und Respekt. Was bekommen unsere Lehrkräfte stattdessen? Unklarheit, Stillstand und den Verweis auf andauernde Prüfungen. In Nordrhein-Westfalen fehlen über 1.000 Schulleitungen, und die Tendenz ist steigend. Das können und dürfen Sie sich nicht leisten. Schulleitungen sind das Herz unserer Schulen. Weiter geht es mit den Fachleiterinnen, die unsere Grundschullehrkräfte von morgen ausbilden. Bisher bekamen sie A12 plus Zulage, jetzt bekommen sie A13 plus Zulage. Aber gehen wir mal rüber zu den Gymnasien. Die Fachleiterin, die die gleiche Arbeit leistet, wird mit A15 besoldet. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Wo bleibt da die Logik? Schauen wir auf die engagierten Lehrer, die für besondere Projekte – für Schulentwicklung, für Digitalisierung – eine Beförderungsstelle übernommen haben. Sie haben mehr Verantwortung geschultert. Und was ist die Antwort der Landesregierung? Erst Anfang des Monats hat Frau Feller berichtet, dass die Prüfungen zu Anpassungsbedarfen noch nicht abgeschlossen sind. Im Ausschuss berichtete sie, 19.03.2026 die Besoldungsgruppen und deren Abstand könnten nicht mit einem Lineal nachgemessen werden. Nicht nur diese Aussage, auch Folgendes irritiert mich sehr: Wieso verschickt das Landesamt für Besoldung und Versorgung massenhaft Ablehnungsbescheide an Lehrkräfte, die einen Widerspruch eingelegt haben? Die Begründung des LBV lautet: Es gibt keine Verletzung des Abstandsgebots. – Frau Feller prüft gerade, das LBV, das Landesamt für Besoldung, hat schon entschieden. Da fehlt die Kommunikation, und da fehlt auch die Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften. (Florian Braun [CDU]: Sie müssen nur richtig zusammensetzen!) Sie sagen den Menschen eiskalt ins Gesicht: Eure Mehrarbeit ist uns keinen Cent mehr wert. – Das ist kein politisches Versäumnis, das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem System mehr als Dienst nach Vorschrift macht. Viele aus der Bildungslandschaft stellen sich die Frage: Wird hier noch ernsthaft geprüft? Seit drei Jahren redet die Landesregierung von Prüfungen. In der Zeit bauen andere ganze Schulen, und Sie schaffen es nicht einmal, eine rechtssichere Besoldungsstruktur vorzulegen. Sie verstecken sich hinter Rechentricks und juristischen Floskeln. Währenddessen müssen unsere Lehrkräfte den kostspieligen Klageweg beschreiten, um ihr Recht zu bekommen. Sie belasten nicht nur die Pädagogen, Sie verstopfen auch noch die Gerichte mit Baustellen, die Sie selbst aufgerissen haben. (Lachen von Florian Braun [CDU]) Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit: Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Die Motivation lässt sich nicht mit warmen Worten bezahlen. Deshalb gilt: Nach A13 darf nicht Schluss sein. Wir brauchen auch kein Weiter-so und kein Wir-prüfen-noch. Wir brauchen jetzt ein Gesamtkonzept. Wir wollen wissen: Wie sieht die Beförderung nach August 2026 aus? Wir wollen wissen: Wer übernimmt in Zukunft noch eine Schulleitung, wenn die Verantwortung wächst, aber der Gehaltsunterschied schmilzt? Wenn Sie die Struktur nicht klären, riskieren Sie den Kollaps. Die Lehrerzimmer in NRW sind am Limit. Die Geduld ist am Ende. Die Lehrkräfte wollen kein Schulterklopfen von Ihnen, sie wollen Planungssicherheit. Frau Ministerin, klären Sie endlich mit dem Finanzminister, der anwesend ist, dass es Bildung nicht zum Nulltarif gibt. In Ihrem Zukunftsvertrag behaupten Sie, Kinder hätten Priorität, doch die Wahrheit ist: Wer die Zukunft unserer Kinder verspricht, darf bei den Lehrkräften nicht sparen. Also hören Sie auf mit Ihren Sonntagsreden und bezahlen unsere Lehrkräfte endlich fair. Landtag Das Abstandsgebot ist kein bürokratisches Detail. Wer mehr Verantwortung trägt, muss auch mehr verdienen. Das ist kein politischer Wunsch, das ist geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: Dieses Prinzip ist nicht verhandelbar. – Hören Sie auf, das Thema auszusitzen. Bringen Sie Klarheit, bringen Sie die Wertschätzung. Nach A13 darf nicht Schluss sein. Nordrhein-Westfalen muss wieder gerecht werden. Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ihr müsst klatschen! – Gregor Golland [CDU]: Kein Beifall bei der SPD? – Beifall von der SPD)