Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18089 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18089 abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18114 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Minister Reul das Wort.