Florian Braun

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer, für die Zwischenfrage. Selbstverständlich sind mir die Zahlen des Gesetzentwurfs bekannt. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereit ist, auch hier das notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Aber lassen wir uns gerne einmal auf Ihr Gedankenspiel ein, alles ausschließlich und in jeder Kita durchzuführen, und machen die Kostenrechnung auf. Im Vergleich zu unserem Konzept läge der pädagogische Personalbedarf rund beim Zehnfachen. Abgesehen davon, dass Sie unterstellen, dass schon der geplante Bedarf an Grenzen stoßen wird, belegt Ihnen der Dreisatz, dass Ihre Forderung ein Vielfaches kosten wird. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein! Fahren Sie mal nach Baden-Württemberg!) Es gibt demnach nicht nur pädagogische, sondern auch organisatorisch-strukturell gute Gründe für das Konzept der ABC-Klassenbildung. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Wir nehmen das notwendige Geld für frühkindliche Sprach- und Kompetenzförderung in die Hand. Ihrem Antrag fehlt jedenfalls – schauen Sie mal in Ihr Papier – jegliche Zahl. Da gibt es keine Aussagen, was das vielleicht an Personal- oder an Finanzbedarf mit sich bringt. Schlimmer: Sie haben selbst keine Idee zum Bedarf und stellen nur eine leere Hülle ins Schaufenster. (Beifall von der CDU) Um dort fortzusetzen, wo ich gerade aufhörte: Mittlerweile verfügen jedenfalls so viele Kinder über zu geringe sprachlich-motorische und soziale Vorläuferkompetenzen, dass dies ganze Klassenverbände herunterzieht. Also braucht es eine Änderung im System. Genau da setzen die ABC-Klassen an. Sie sind keine Konkurrenz zur Kita, sondern da eine gezielte Ergänzung, wo das Kita-System an Grenzen stößt. Um auf die heute geäußerten Kritikpunkte noch einmal klar einzugehen: Ja, wir haben bereits eine hohe Kita-Quote. Daran mangelt es nicht. Wir brauchen eine zusätzliche individuelle Förderung. Im alltäg-Landtag lichen System Kita kann das nur bedingt gewährleistet werden, da Teile der Betroffenen – auch das ist heute schon genannt worden – in der Kita schlicht nicht angetroffen werden. Nächster Punkt: Mit der vorgezogenen Sprachstandsfeststellung können wir genau denjenigen zusätzliche Förderung gewähren, die sie am dringendsten benötigen. Mit der Einführung von ABC-Klassen als Vorschule geht eine Verpflichtung einher, die es in der Kita nicht gibt. Da sich förderwürdige Kinder – um auch diesen Punkt konkret anzusprechen – auf eine Vielzahl von Kitas verteilen, ist es nur sinnlogisch, sie an einem Ort zusammenzuziehen. Das kann eine Schule sein. Das kann je nach kommunalen Begebenheiten auch ein Kita-Raum oder eine sonstige adäquate Räumlichkeit sein. Auch das ist Teil dieses Konzeptes. Dass wir unsere Ideen nicht aus dem luftleeren Raum greifen, sondern beispielsweise auch auf den Erfahrungen aus dem SPD-geführten Hamburg aufbauen, ignoriert die SPD in NRW geflissentlich. Diese Debatte sollte aber keine Debatte über Zuständigkeiten oder Organisation sein, sondern darüber, ob wir bereit sind, konsequent zu handeln. CDU und Grüne und die nordrhein-westfälische Landesregierung handeln. Der Überweisung des Antrags stimmen wir der guten Ordnung halber zu. Inhaltlich lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)