André Kuper

Danke, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einmal darauf hinweisen, was die Vorrednerin der AfD hier gerade in einem Halbsatz gesagt hat. Sie hat gerade davon gesprochen, dass dieses Gesetz der erfolgreichen Transformation des Staates dienen solle. Was meint sie damit eigentlich? Ich finde es wirklich wichtig, sich das einmal genau 19.03.2026 anzuschauen. Sie meint damit einen vermeintlichen Umbau unserer Gesellschaft durch Einwanderungspolitik. Und wo sind wir dann ideologisch? Das möchte ich hier einmal deutlich sagen. (Beifall von den GRÜNEN, Peter Blumenrath [CDU] und Volkan Baran [SPD]) Wer das nicht weiß oder nicht kennt, dem will ich es in ein paar Sätzen sagen: Wir sind ideologisch bei der rechtsextremen Verschwörungserzählung des großen Austausches. (Beifall von den GRÜNEN und Volkan Baran [SPD]) Die besagt, dass die Bevölkerung angeblich ausgetauscht werden solle. Das ist eine Eins-a-rechtsextreme Erzählung, die hier im Plenum mal so eben in einem Halbsatz erwähnt wird, (Beifall von den GRÜNEN und Volkan Baran [SPD]) auf die sich die AfD beruft, und mit der sie noch einmal deutlich macht, wofür sie inhaltlich steht. Aber eigentlich wollte ich noch einmal zum LADG sprechen und mache das auch sehr gerne. Ich finde es gut, dass es hier eine so muntere Debatte dazu gibt und dass die FDP eine andere Meinung hat. Das ist vollkommen legitim und in Ordnung; das ist Teil des demokratischen Diskurses. (Kopfnicken und Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Vielen Dank!) Ich möchte in der Diskussion dann doch noch auf ein paar Punkte eingehen, weil ich sie einfach klarstellen möchte, auch für alle weiteren Beratungen, die wir beim Gesetzgebungsprozess im Parlament noch vor uns haben. Herr Witzel, Sie haben davon gesprochen, dass eine Beweislastumkehr stattfinden würde. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) Ich will darauf hinweisen, dass der Paragraf im Landesantidiskriminierungsgesetz an den Paragrafen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angelehnt ist. Das Gesetz gibt es seit 20 Jahren. Es ist bewährt. Es ist eine Beweislastumkehr, die nämlich … – Entschuldigung. Es ist eine Beweislasterleichterung, (Andreas Keith [AfD]: Da ist die Wahrheit her- ausgerutscht! – Lachen von Enxhi Seli-Zacha- rias [AfD] – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist im Gesetz nachlesbar!) die besagt, dass die betroffene Person Indizien plausibel machen muss. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Erst dann muss die staatliche Institution quasi den Beweis antreten, dass die Diskriminierung nicht Landtag stattgefunden hat. Das finde ich sehr wichtig. Es ist eine Beweislasterleichterung, angelehnt an das bewährte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. (Zuruf von der AfD: Das ist nicht bewährt!) Stichwort „Bürokratie“. Herr Witzel, den Bürokratieaufbau, den Sie hier kritisieren, sehe ich nicht. Es gibt in den Behörden bewährte Strukturen zum Thema „Disziplinarrecht“ usw. Die Behörden sind darin geübt. Ich sehe hier überhaupt keinen zusätzlichen Bürokratieaufbau. Letzter Punkt, das Thema „Misstrauenskultur“. Ich habe hier sehr deutlich gesagt, und dafür stehe ich auch, dass ich unseren Polizistinnen und Polizisten, unseren Lehrkräften, unseren Beamtinnen und Beamten in der Justiz sowie den Beschäftigten in allen Landesbehörden vertraue. Ich will hier noch einmal sagen: Ich bin überzeugt davon, dass alle in unserer Gesellschaft von einer Gesellschaft profitieren, die auf Vielfalt setzt, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Ich bin außerdem der Meinung, dass auch Menschen, die in unseren Behörden arbeiten, von so einer Kultur nur profitieren können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, Peter Blumenrath [CDU] und Volkan Baran [SPD])